Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Bundeskabinett billigt Etat

Finanzminister hat Probleme mit Investitionen und betont: Keine neuen Schulden

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Bundeskabinett bei der Arbeit: Etatvorbehalte von den Aufrüstungs- und Entwicklungsministern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Der sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 3,1 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »guten Haushalt«, der weiterhin das Ziel der »schwarzen Null« verfolge und somit »eine runde Sache« sei. Diese Wahrnehmung teilen offenbar nicht alle Beobachter. Denn die Ministerien für Verteidigung und Entwicklung monierten schriftlich, dass sie mehr Geld benötigten. Deren Zustimmung gilt damit unter Vorbehalt.

Verärgert reagierten Entwicklungshelfer. »Keine zwei Monate nachdem die neue große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, haben wir bereits den ersten Vertragsbruch«, sagte der Deutschland-Direktor der Lobbygruppe One, Stephan Exo-Kreischer, der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen der Vereinbarungen von Union und SPD werde die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe nach dem aktuellen Finanzplan absinken, im kommenden Jahr sogar hinter die Quote von 2015 zurückfallen.

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte einen Rückgang der Investitionen und nannte das »Wählerbetrug erster Güte«. »Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essentielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht.«

Scholz widersprach. »Es wird mehr investiert«, sagte er. »Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht.« Was die EU angehe, so würde für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Union, wenn es bei der aktuellen Praxis bliebe, die deutschen Zuwendungen im Durchschnitt um zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das sei auch eingeplant. Der Verteidigungshaushalt werde auf kurze Sicht auf 1,28 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und sich dann stabilisieren. Der Minister verwies darauf, dass getan werde, was im Bereich des Möglichen liege, wenn man keine neuen Schulden wolle. Daran müsse sich jedes Ressort orientieren. (dpa/AFP/Reuters/jW)

Siehe auch Seiten 2 und 8


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