Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 7 / Ausland

Maidan in Jerewan

Proteste in Armenien gegen Ministerpräsident Sersch Sargsjan. USA mischen im Hintergrund mit

Von Reinhard Lauterbach
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US-Medien in der ersten Reihe dabei: Dieses Foto von den Protesten am Sonnabend in Jerewan verbreitete der Propagandasender Radio Liberty

In der Kaukasusrepublik Armenien halten die Massenproteste gegen Ministerpräsident Sersch Sargs jan an. Am Samstag demonstrierten in der Hauptstadt Jerewan und in den beiden nächstgrößeren Städten Gjumri und Wanadsor – bei einer Gesamtbevölkerung des Landes von drei Millionen – mehrere zehntausend Menschen für den Rücktritt des Regierungschefs. Allein am Freitag waren etwa 270 Menschen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen worden.

Anlass für die Proteste ist der direkte Wechsel des bisherigen, seit 2008 amtierenden Staatspräsidenten Sargsjan in das Amt des Ministerpräsidenten am 17. April. Zuvor allerdings hatte das Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, durch die das Machtzentrum des Landes vom Präsidenten zum Regierungschef verschoben wurde. Als Präsident konnte Sargsjan nur zwei Wahlperioden lang amtieren, als Regierungschef sind seine Möglichkeiten, sich wiederwählen zu lassen, theoretisch unbegrenzt.

Anführer der Proteste ist ein Oppositionsabgeordneter namens Nikol Paschinjan. Schon der Name seiner Partei, »Gesellschaftsvertrag«, knüpft an Jean-Jacques Rousseau und damit an den westlichen Wertekreis an. Er kündigte letzte Woche eine »samtene Revolution« in Armenien an und forderte seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf. Paschinjan erklärte, er werde sich nur mit einem unverzüglichen Rücktritt Sargsjans zufriedengeben. Dieser teilte am Samstag mit, er sei zur Demission bereit, sobald die »schwierige geopolitische Lage« rund um Armenien entspannt und eine »würdige Lösung« des Karabach-Problems gefunden sei. Das Gebiet Bergkarabach liegt in Aserbaidschan, ist aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.

Es fällt auf, dass der US-Propagandasender Radio Liberty die Proteste in Armenien seit ihrem Beginn intensiv journalistisch begleitet. Aus US-amerikanischer Sicht ist die innenpolitische Situation in der Kaukasusrepublik derzeit günstig, um einen geopolitischen Seitenwechsel Armeniens weg von Russland in die Wege zu leiten. Das State Department beschränkt sich einstweilen darauf, beide Seiten zur Zurückhaltung aufzurufen – das war zu Beginn des »Euromaidan« in der Ukraine auch nicht anders, beweist also nicht viel.

Armenien ist Russlands letzter Verbündeter im Kaukasus, auch wenn es – auf beiden Seiten – nur eine aus der Not geborene Allianz ist. Es grenzt außerdem an den Iran, so dass die bündnispolitische Loyalität des Landes im Falle eines denkbaren Krieges der USA gegen die Islamische Republik eine Rolle spielen könnte, etwa als Standort für russische militärische Unterstützung für Teheran. Moskau hat in Armenien mehrere tausend Soldaten stationiert. Zugleich aber stand Russland zuletzt nicht mehr so eindeutig wie früher auf armenischer Seite. So beliefert Moskau Aserbaidschan mit Waffen und investiert auch sonst in die Beziehungen, denn Baku ist nicht nur ein potentieller Konkurrent – oder Partner – auf dem internationalen Gas- und Ölmarkt, sondern bildet auch eine territoriale Brücke zum Iran.

Wenn sich für die USA jetzt eine Chance ergibt, den aus Moskaus Realpolitik gegenüber Aserbaidschan gespeisten armenischen Nationalismus für sich zu instrumentalisieren, ist der Moment dafür günstig. Da die Beziehungen zur Türkei derzeit ohnehin angespannt sind, könnte eine von Ankara immer misstrauisch beäugte Annäherung Washingtons an Armenien kein weiteres Porzellan zerschlagen. Hinzu kommen die immer ausnutzbare desolate wirtschaftliche Lage Armeniens und die verbreitete Korruption, die ohnehin eine latente Unzufriedenheit mit jeder Regierung des Landes generieren.


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