Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 9 / Inland

Neuer EU-Deal mit Mexiko

Deutsche Wirtschaft bejubelt Handelsabkommen

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Künftig können zwischen der EU und Mexiko fast alle Waren zollfrei gehandelt werden. Am Sonnabend einigten sich beide Seiten in Brüssel grundsätzlich auf einen neuen Handelspakt, der vor allem für die europäischen Konzerne von Vorteil sein dürfte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu: »Handel kann und sollte ein Prozess zu beiderseitigem Nutzen sein, und die heutige Vereinbarung belegt genau das.« Mit der Zustimmung zum neuen Vertrag setze sich »Mexiko neben Kanada, Japan und Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen«, so Juncker in Anspielung auf den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump. Der hatte sich gegen neue sogenannte Freihandelsabkommen und für eine Abwicklung und Neuverhandlung alter ausgesprochen. Unter anderem hatte er Änderungen am »Nordamerikanischen Freihandelsabkommen« (NAFTA) verlangt, an dem neben den USA und Kanada auch Mexiko beteiligt ist.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal hatten sich am Sonnabend bezüglich der meisten Details des Vertrages geeinigt. Praktisch handelt es sich dabei um die Aktualisierung eines seit dem Jahr 2000 geltenden Abkommens. Zölle für Industrieprodukte waren bereits damit weitgehend abgeschafft worden. Jetzt kommen weitere Erzeugnisse hinzu, vor allem aus der Lebensmittelwirtschaft der EU. So wird Mexiko seine hohen Abgaben auf Nudeln, Schokolade, Äpfel oder Pfirsiche in Dosen beseitigen. Weiter fallen Einfuhrzölle von bis zu 45 Prozent auf Schweinefleisch aus der Europäischen Union und umgekehrt von bis zu 100 Prozent auf Hühnerfleischprodukte aus dem lateinamerikanischen Staat weg. Zudem sollen sich Unternehmen aus der EU in Mexiko an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Auch der sogenannte Investorenschutz ist neu geregelt worden, das heißt, Konzerne können gegen vermeintliche Benachteiligungen auf dem jeweils anderen Markt durch nationale Gesetze klagen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich sehr zufrieden. Die Einigung sei ein »starkes Signal« und eine »hervorragende Basis« für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Mexiko, erklärte BDI-Präsident Präsident Dieter Kempf. Das Land war nach BDI-Angaben 2017 der wichtigste Abnehmer deutscher Waren in Lateinamerika. Ein- und Ausfuhren von Waren beider Länder summierten sich auf mehr als 20 Milliarden Euro. EU-weit erreichte das Volumen des Handels mit Mexiko zuletzt für Waren 62 Milliarden und für Dienstleistungen 15 Milliarden Euro. Unterdessen gehen derzeit noch 80 Prozent der mexikanischen Exporte in die USA, China ist der zweitwichtigste Handelspartner des mittelamerikanischen Landes, an dritter Stelle folgt die EU.

In einer gemeinsamen Erklärung beider Verhandlungsteams hieß es am Sonnabend, jetzt müsse noch an den »verbleibenden technischen Problemen« gearbeitet und der »gesamte juristische Text in die Endfassung« gebracht werden. Dies soll bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder müssen dem Abkommen danach noch zustimmen. (dpa/Reuters/jW)

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