Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 1 / Titel

Trump bombt aufs Völkerrecht

107 Raketen gegen Ziele in Syrien. Knappe Mehrheit im UN-Sicherheitsrat rechtfertigt den Angriff, Merkel nennt ihn »berechtigt und angemessen«.

Von Reinhard Lauterbach
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Proteste gegen den Angriff in Syrien vor dem Weißen Haus in Washington am Samstag

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Nach Angaben aus Washington wurden insgesamt 107 Marschflugkörper und Raketen auf militärische Objekte sowie eine Forschungseinrichtung abgefeuert. Offizielles Ziel war die Vergeltung für einen angeblichen Chemiewaffenangriff des syrischen Militärs in der Stadt Duma in Ostghuta am 7. April. Eine unabhängige Bestätigung für diesen Angriff gibt es nach wie vor nicht. Das russische Verteidigungsministerium hatte schon am Freitag Aussagen von Ärzten des Krankenhauses von Duma präsentiert, wonach das Video, das den angeblichen Angriff zeigte, gestellt gewesen sei. Duma war am 11. April von syrischen Truppen befreit worden, die ganze Region Ostghuta am Wochenende. Die letzten »Rebellen« wurden mit Bussen in die Provinz Idlib evakuiert.

Die nächtlichen Angriffe richteten offenbar vor allem Sachschaden an. Die syrische Regierung sprach von drei Leichtverletzten. Die syrische Armee hatte im Vorfeld offenbar mehrere Flughäfen und Stützpunkte geräumt, die als Angriffsziele in Frage kamen. Außerdem behauptete die Regierung in Damaskus, ihre Luftabwehr habe 71 der 107 anfliegenden Raketen und Marschflugkörper abgeschossen. In Russland hieß es dazu, an der Abwehr seien allein syrische Truppen beteiligt gewesen. Das russische Kontingent in Syrien habe die Aktion lediglich über den Radar verfolgt. Moskau betonte, der relative Abwehrerfolg gehe auf Technik zurück, die noch zu Sowjetzeiten an Syrien geliefert worden sei. Ein Militärsprecher sagte, Russland habe vor Jahren auf Bitten seiner »westlichen Partner« darauf verzichtet, Syrien mit S-300-Flugabwehrraketen auszustatten. Diese Haltung könne sich jetzt ändern.

Während westliche Regierungen sich hinter den Luftschlag stellten – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nannte ihn »berechtigt und angemessen« –, bezeichnete Russland die Aktion als »brutalen Verstoß gegen das Völkerrecht« und Selbstjustiz ohne UN-Mandat. Eine russische Resolution zur Verurteilung des Angriffs fand am Samstag in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zwar keine Mehrheit, da nur Russland selbst, China und Bolivien für die Entschließung stimmten. Der westliche Gegenentwurf erhielt jedoch mit acht von 15 Stimmen auch nur eine knappe Mehrheit. Vier Ratsmitglieder enthielten sich, was in dieser Situation als milde Form der Kritik am westlichen Vorgehen interpretiert werden muss.

US-Präsident Donald Trump lobte den Angriff im Nachhinein als »perfekt ausgeführt«. In seiner Fernsehansprache am Freitag abend (US-Ortszeit), in der er die noch laufende Aktion bekanntgab, verwies er auch auf deren begrenzte Ziele: Die Abschreckung vor »Produktion, Verbreitung und Verwendung« chemischer Waffen. Russland habe »leider« sein 2013 gegebenes Versprechen, für Syriens chemische Entwaffnung zu sorgen, nicht eingehalten. Die USA hätten aber nicht vor, auf »unbestimmte Zeit« in Syrien präsent zu sein. Trump forderte die regionalen Verbündeten der USA auf, sich mehr in Syrien zu engagieren. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, »derzeit« seien keine weiteren Angriffe auf Syrien geplant, man behalte sich solche aber für den Fall vor, dass es weitere Giftgaseinsätze gebe. Ähnlich äußerten sich britische und französische Politiker.

Ganz wohl scheint aber zumindest Frankreich, das am Samstag in Syrien mitgebombt hat, bei der Sache nicht zu sein. Die Regierung in Paris rief dazu auf, den Konflikt in Syrien auf dem Verhandlungswege zu beenden. Sie forderte außerdem einen »unabhängigen Mechanismus« für die Untersuchung des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Duma. Dadurch solle auch die Verantwortung für den Angriff geklärt werden. Das kann auch als indirektes Eingeständnis verstanden werden, dass der westliche Luftangriff offenbar stattgefunden hat, ohne dass solche klaren Erkenntnisse vorgelegen hätten. Die USA legten am Sonntag nach und warfen Syrien vor, neben Chlorgas auch Sarin eingesetzt zu haben.

In Deutschland rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, trotz aller Gegensätze den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Derzeit sei eine »galoppierende Entfremdung« zwischen Washington und Moskau zu beobachten. »Ganz unabhängig von Putin« dürfe man nicht Russland oder das russische Volk zum Feind erklären, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Außenminister Heiko Maas kündigte an, die BRD werde über ihre diplomatischen Kanäle »Russland zu einer konstruktiveren Haltung« im Syrienkonflikt drängen. Politiker der Linkspartei riefen die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. Eine direkte Konfrontation der beiden Atommächte USA und Russland sei eine der gefährlichsten Entwicklungen weltweit, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Alexander Gauland von der AfD warf der Kanzlerin Halbherzigkeit in ihrer Unterstützung für die USA vor: Den Angriff zu billigen, aber sich nicht an ihm zu beteiligen, sei inkonsequent, sagte er der Deutschen Welle.


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  • Beitrag von günther d. aus b. (15. April 2018 um 20:59 Uhr)

    Dass sich Frankreich an diesem Gangsterstück beteiligt hat, ist ersttaunlich. Hat denn der Junge Mann auf dem Präsidentenstuhl nichts Wichtigeres zu tun? Und nachdem auch französische cruise missiles abgefeuert worden sind, stellt man fest, dass eine überparteiliche Kommission untersuchen soll, ob überhaupt Giftgas zur Anwendung kam. ( Ein Kind fällt in den Brunnen und hinterher untersucht man, ob an der Leiter Sprossen gefehlt haben.) Mit Diplomatie hat das nichts tun. Das ganze war ein Stück , wie aus einem Western -Film.

    • Beitrag von Klaus G. aus D. (15. April 2018 um 22:23 Uhr)

      Ein Saudiarabische Machthaber weilte doch dieser Tage in Frankreich. So konnte sich Frankreich auf besondere Weise seine Gunst sichern.

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