-
24.03.2018
- → Ausland
Keine Anklagen gegen Erdogan-Leibwächter
Washington. Die US-Justiz hat die Anklagen gegen elf Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fallengelassen. Vier Verfahren seien bereits im November, sieben im Februar eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag. Die Bodyguards waren während Erdogans USA-Besuch im Mai 2017 gewaltsam gegen friedliche kurdische Demonstranten vorgegangen. Bisher wurden zwei Sicherheitskräfte verurteilt, vier Verfahren laufen noch. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
