Aus: Ausgabe vom 22.03.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Datenkraken besteuern

EU-Kommission will Internetgiganten zur Kasse bitten. Veto von »Steueroasen« droht

RTR1HWK3.jpg
Die Gewinne der Computerkonzerne werden in die Südsee gespült

Die EU-Kommission hat erklärt, Internetkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuern zu wollen. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU würden in Zukunft drei Prozent Ertragssteuer fällig, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag noch zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Bislang können Konzerne Gewinne im Wirtschaftsverbund verschieben, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Die Abgabe soll nun jeweils in dem Land erfolgen, in dem sich die Nutzer befinden. Damit sollen unter anderem die Erträge aus dem Verkauf personalisierter Werbeflächen und von Nutzerdaten erfasst werden. Schätzungen zufolge könnten damit rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr in die öffentlichen Kassen in Europa fließen. »Unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern, wenn diese hier nur eine geringe oder keine physische Präsenz aufweisen«, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Im Schnitt zahlen klassische Industriebetriebe demnach etwa 23 Prozent Steuern, bei Digitalunternehmen seien es lediglich neun Prozent. Neben der Ertragssteuer schlägt die EU-Kommission zudem eine langfristige Reform der Körperschaftssteuer in der EU vor. Damit soll es den Mitgliedsstaaten möglich werden, Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens zu besteuern. Dazu sollen im Steuersystem »digitale Betriebsstätten« eingeführt werden. Sobald eine Firma in einem Land etwa mehr als 100.000 Online-Nutzer verzeichnet oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet, gilt sie als digital präsent.

Der Wirtschaftsverband Business Europe hält davon nichts. Generaldirektor Markus Beyrer wandte sich am Mittwoch gegen einen europäischen Alleingang. Es sei angesichts des Handelskonflikts mit den USA der falsche Zeitpunkt für solche Ankündigungen: »Wir hätten wohl nicht diesen Tag gewählt.« Die neue Steuer dürfte vornehmlich die US-Monopole treffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, meinte, es sei zwar höchste Zeit sich den Steuertricks zu widmen, doch die Pläne der EU-Kommission würden »am Veto der EU-Steueroasen scheitern«. Die angestrebte Ausgleichssteuer sei »heikel«. Bei einer hohen Umsatzschwelle, ab der die Steuer greife, würden überwiegend US-Unternehmen getroffen und die Steuer vor der WTO angreifbar. »Eine virtuelle steuerliche Betriebsstätte für die digitale Wirtschaft ist jedoch überfällig, da sonst Google weiter Werbung in Deutschland verkauft, aber die Gewinne auf Bermuda parkt«, so De Masi. Allerdings wolle die EU-Kommission nationale Alleingänge, wie in Italien, einschränken. Diese seien jedoch sinnvoll, da sie ohne Veto der EU-Steueroasen Irland, Luxemburg und Co. ambitionierte Schritte gegen Steuerdumping ermöglichten, erklärte De Masi. (dpa/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Tod der Demokratie Es geht um viel mehr als lediglich um Steuern. Ab einem bestimmten Grad an Kapital- und Machkonzentration in Händen einer Minderheit ist Demokratie faktisch nicht mehr möglich. Es herrschen zunehmend ...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit
  • EZB will Banken erst 2021 überprüfen. Für Geldinstitute ist das die Einladung, weiterzumachen wie bisher. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
    Gitta Düperthal
  • Selbst Mainstreamökonomen sind sich einig: Deutsche Volkswirtschaft krankt an Überproduktion. Trotzdem setzen sie auf Export und Spekulation
    Simon Zeise