Aus: Ausgabe vom 22.03.2018, Seite 5 / Inland

Einfluss des Kapitals gesichert

Manager und Banker sind die aussichtsreichsten Kandidaten für Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bahn AG

Von Katrin Küfer
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Wo es langgeht: Die Bahn bleibt kapitalistisches Monopolunternehmen

Begleitet von Mutmaßungen über größere personelle Veränderungen des Gremiums hat am Mittwoch der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) getagt. Mit der im Vorfeld gemeldeten Berufung des bisherigen beamteten Verkehrsstaatssekretärs Michael Odenwald zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden stehen die Zeichen auf Kontinuität.

Odenwald tritt die Nachfolge von Utz-Hellmuth Felcht an, der eine lange Biographie in Chefetagen und Aufsichtsräten von Industriekonzernen und Banken aufweisen kann und sich vor allem durch freundschaftliche Beziehungen zum ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den Posten qualifiziert hatte.

Als Vertreter der Bundesregierung hat Odenwald bereits Sitz und Stimme im DB-Aufsichtsrat und ist seit Jahrzehnten mit der Ausrichtung des DB-Managements vertraut. Der Verwaltungsjurist und CDU-Mann startete seine Politkarriere in den 1990er Jahren in verschiedenen Funktionen beim Bundesverkehrsministerium. Das Verkehrsressort wurde damals von Matthias Wissmann, dem heutigen Chef des einflussreichen Autolobbyverbands VDA, geleitet, der den Einstieg in die Bahnprivatisierung durch Überführung der Staatsbahnen Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) in die Deutsche Bahn AG (DB) durchsetzte. Von 1998 bis 2002 war Odenwald im Ministerium Leiter des Referates »Übergreifende Maßnahmen im Bereich der Eisenbahnen«. In jenen Jahren orientierte der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufs Schild gehobene neue Bahnchef Hartmut Mehdorn auf den Ausbau der DB zum weltumspannenden Global Player der Logistik und die Fortsetzung des Privatisierungskurses durch einen Börsengang. Mehdorn war ein Mann der Luftfahrtindustrie und baute die Infrastruktur und Fernverkehrssparte der DB weiter zum Zubringer für große Verkehrsflughäfen aus. Dass Odenwald auch die Interessen der Luftfahrt im Blick hat, zeigt seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des teilprivatisierten Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG, die jüngst, unter dem Druck von »Troika« und Banken auf Griechenland, dort profitable Regionalflughäfen übernommen hat.

Im DB-Aufsichtsrat stellt der Bund als Eigentümer zehn der 20 Sitze, während nach den Regeln der Unternehmensmitbestimmung die andere Hälfte von Belegschafts- und Gewerkschaftsvertretern besetzt wird. Ein genauerer Blick auf die von der Bundesregierung benannten zehn Aufsichtsratsmitglieder zeigt, dass die bundeseigene Eisenbahn als Aktiengesellschaft längst der Kontrolle des Kapitals unterstellt ist. So stellte der Politikbetrieb, also Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag, in den vergangenen Jahren nach einem genau austarierten Proporz zwischen Ministerien und Regierungsparteien bis heute vier der zehn Mandate auf der Anteilseignerbank. Neben Odenwald als Mann des Verkehrsministeriums waren dies bisher je ein Repräsentant des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die möglicherweise im Gremium verbleiben kann.

Neu in den Aufsichtsrat aufrücken soll dem Vernehmen nach der CSU-Politiker Christian Schmidt, der in den vergangenen Monaten kommissarisch das Verkehrsministerium geleitet hatte. Auch wenn Politiker der Regierungsparteien künftig mehr Sitze bekommen könnten, dürfte der Einfluss des Kapitals im Bahntower weiter gesichert sein.

Zu den Kapitalvertretern, die die Bundesregierung bisher in den Aufsichtsrat entsandte, gehören namhafte Wirtschaftsmanager wie Michael Frenzel und Jürgen Großmann. Der langjährige Preussag- und TUI-Chef Frenzel ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft und saß lange in den Aufsichtsräten der Norddeutschen Landesbank Nord/LB und des Volkswagen-Konzerns. Er ist als Gründungspräsident des einflussreichen SPD-Wirtschaftsforums maßgebliches Bindeglied zwischen Konzerninteressen und politischen Entscheidungsträgern in Berlin und gilt als namhafter Lobbyist der Straßen- und Luftverkehrsbranche und somit der direkten Konkurrenz zum Schienenverkehr. So machte er sich öffentlich immer wieder für einen ehrgeizigen Ausbau von Fernstraßen und Flughäfen sowie eine Aufhebung bestehender Nachtflugverbote stark. Der ehemalige RWE-Manager Jürgen Großmann ist Milliardär und Gesellschafter des Stahlkonzerns Georgsmarienhütte. Sein Konzern ist wichtiger Lieferant der DB für Radsätze und dazu gehörige Prüftechnik.


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