Aus: Ausgabe vom 15.03.2018, Seite 2 / Inland

»Irgendwann wehren sich die anderen Länder«

Washington reagiert mit Zolldrohungen auf deutsche Exportüberschüsse. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Interview: Simon Zeise
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Die US-Regierung will höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben. (Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Duisburg)

US-Präsident Donald Trump erwägt Strafzölle auf deutsche Exportprodukte. In den Medien gibt es einen Aufschrei. Beim Spiegel konnte man in dieser Woche lesen: »Trump stellt deutschen Wohlstand in Frage.« Ist das so?

Das ist übertrieben. Bisher treffen die diskutierten Zölle die Stahlindustrie. Das ist für die deutsche Stahlbranche ein Problem, aber gesamtwirtschaftlich wird es kaum Auswirkungen haben. Sollten die Maßnahmen auf die Autoindustrie ausgeweitet werden, würde es schon schmerzhafter. Aber selbst dann: Statt eine hysterische Debatte darüber zu entfachen, dass Trump den deutschen Wohlstand bedroht, sollten wir lieber über die Sinnhaftigkeit der Fixierung auf dauerhaft hohe Exportüberschüsse diskutieren.

Man könnte anders fragen: Braucht es erst einen reaktionären US-Präsidenten, damit die deutschen Handelsüberschüsse international zum Thema werden?

Die Handelsüberschüsse sind für unsere Nachbarstaaten in der EU und vor allem im Euro-Raum seit langem ein großes Problem. Dort kann man sich weder mit Zöllen schützen noch mit Währungsabwertungen. Das Schlimme ist, dass die dauerhaft hohen Überschüsse in Deutschland vielfach sogar als Ausweis einer besonders erfolgreichen Politik angesehen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Überschüsse sind so hoch, weil im Inland kaum investiert wird und die Löhne sich wegen der Agenda 2010 sehr schlecht entwickelt haben – so schlecht, dass sogar die Bundesbank unzufrieden ist, das gab es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie. Diese extreme Exportorientierung ist kein längerfristig tragbares Wirtschaftsmodell. Erstens setzen die Überschüsse voraus, dass die anderen Länder sich in immer größerem Umfang bei uns verschulden. Zweitens bedeutet das deutsche Lohndumping, dass Frankreich oder auch Italien einen immer größeren Teil ihrer Industrie verlieren. Irgendwann wehren sich die anderen Länder.

Trotzdem ist es gerade der deutsche Gewerkschaftsbund, der »Vernunft statt Handelskrieg« fordert. Zölle auf deutsche Stahlexporte könnten Arbeitsplätze kosten. Ist da was dran?

Dazu kann es kommen. Und Trump führt natürlich auch nichts Gutes im Schilde. Er hat die Maßnahmen vor allem mit sicherheitspolitischen Interessen begründet: Die USA bräuchten eine eigene Stahlindustrie für ihre Aufrüstung. Trotzdem muss man anerkennen: Jedes Land hat das Recht, seine Kernindustrien zu schützen. Als Reaktion auf chinesische Dumpingexporte im Eisen- und Stahlbereich wurden von der EU beispielsweise Anti-Dumping-Zölle verhängt. Die Debatte, die wir in Deutschland brauchen, ist aber, wie wir uns unabhängiger vom Export machen. Wenn es eine bessere Lohnentwicklung gibt, weil etwa Leiharbeit verboten wird, wenn die Rentenkürzungen zurückgenommen werden, wenn die Menschen insgesamt mehr Geld in der Tasche haben und wenn die öffentliche Hand mehr investiert, dann würden wir uns einer ausgeglichenen Handelsbilanz nähern – und wir hätten vor allem einen starken Binnenmarkt, der die Konjunktur tragen könnte.

Es heißt, Trump schottet sich ab von der Weltwirtschaft. Wie ist es eigentlich in Deutschland? Sind wir die Hüter des Freihandels?

Nein, überhaupt nicht. An den EU-Außengrenzen werden in vielen Bereichen Zölle erhoben. Die ganzen sogenannten Partnerschaftsabkommen mit Afrika haben in den Ländern weitgehend die Wirtschaft ruiniert, indem man sie gezwungen hat, ihre Zölle zu senken, wenn sie zu besseren Konditionen in die EU exportieren wollen. Es ist ein Erbe der Kolonialpolitik: Immer wurden arme Länder gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, während reiche Länder sich in der Regel überall dort abgeschottet haben, wo es für sie vorteilhaft war.

Sollte Brüssel bei der Welthandelsorganisation Klage einreichen?

Das kann man machen. Aber es wird nichts bringen. Die USA haben sich bisher noch über alle internationalen Regeln hinweggesetzt, die ihren ökonomischen oder geopolitischen Interessen im Wege standen. Sie haben ausdrücklich ihre angeblichen Sicherheitsinteressen – also ihre Rüstungsindustrie und deren Zulieferer – als Grund für die Zollerhebungen angemeldet. Da ist die WTO relativ machtlos. Ich glaube, die US-Regierung wird einfach machen, was sie will. Statt sich darüber zu beklagen, wäre es sinnvoller, sich nach anderen Handelspartnern umzusehen. Eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland und die Aufhebung der Sanktionen wären auch in diesem Kontext sinnvolle Maßnahmen.

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Links­fraktion im Bundestag


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