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Aus: Ausgabe vom 10.03.2018, Seite 4 / Inland

Prozess wegen Aufrufs zu Blockade eingestellt

Düsseldorf. Das Landgericht Düsseldorf hat am Freitag wenige Minuten nach Verhandlungsbeginn das Berufungsverfahren gegen die beiden Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel gegen Zahlung von insgesamt 600 Euro eingestellt. Die beiden Neonazigegner sollen 2015 zu einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der rechten Partei »Die Republikaner« aufgerufen haben (siehe jW vom 8.3.). Das Landgericht kassierte damit ein Urteil der Düsseldorfer Amtsrichterin Silke Boriss, die Nagel und Aschmoneit in erster Instanz zur Zahlung von 8.800 Euro verurteilt hatte. Bundes- und Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen hatten sich solidarisch mit den Angeklagten erklärt: Sitzblockaden seien ein legitimes Mittel des Protests gegen die extreme Rechte. Die Geldauflage für die Einstellung wird nach Absprache an die Flüchtlingsinitiative STAY gezahlt. (bern)