Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Privatisierung und Preise

Polnische Antikorruptionsbehörde nimmt hohe Staatsdiener wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Veräußerung von Chemiekonzern fest

Von Reinhard Lauterbach
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Auch Autobahn im Kulczyck-Portfolio: Pkw-Fahrer füllen mit sieben Cent pro Kilometer Betreibern die Taschen

Das polnische Zentrale Antikorruptionsbüro hat am Montag einen ehemaligen Staatssekretär der Vorgängerregierung und mehrere seiner Spitzenbeamten festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue zu Lasten des Staatsvermögens vor. Theoretisch drohen ihnen im Fall, dass dies nachgewiesen werden kann, bis zu zehn Jahre Haft.

Es geht um den Verkauf der Aktienmajorität an dem damals mehrheitlich in staatlichem Besitz befindlichen Chemiekonzern CIECH im Jahre 2014. Das 1945 als staatliche Zentrale für den Chemikalienhandel gegründete Unternehmen ist heute einer der weltweit größten Produzenten von Soda und anderen chemischen Grundstoffen. Es hat in Deutschland 2007 das Sodawerk Stassfurt in Sachsen-Anhalt übernommen. 2014 war CIECH mit dem Anderthalbfachen seines Marktwerts verschuldet, und der Fiskus, dem zwei Drittel des Unternehmens gehörten, wollte es loswerden, um andere Investitionsvorhaben zu finanzieren. So kam der damaligen Regierung aus Bürgerplattform PO und Bauernpartei PSL das Angebot der Unternehmensgruppe des Geschäftsmanns Jan Kulczyk, die Mehrheit an CIECH zu übernehmen, gerade recht. Der Investor bot anfangs 29 Zloty pro Aktie, besserte später auf 31 Zloty nach und erhielt zu diesem Preis – bei einem Börsenkurs von 33 Zloty – den Zuschlag. Andere Interessenten gab es nicht. Bei mehreren Anfragen unter potentiellen Investoren holte sich die Regierung seinerzeit eine Absage, oder die kontaktierten Firmen hätten noch weniger bezahlen wollen.

Die Privatisierung ist wahrscheinlich aus zwei Gründen ins Visier der Ermittler geraten: erstens, weil der Aktienkurs in den Jahren nach dem Verkauf eine steile Rallye bis auf einen Spitzenwert von 85 Zloty pro Papier hinlegte (aktuell liegt er um die 58 Zloty). Das erweckte bei den Kapitalmarktexperten von der derzeit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Verdacht, der Kurs sei beim Verkauf künstlich nach unten manipuliert worden. Wahrscheinlich deshalb ist unter den Festgenommenen auch ein früherer Chef der Warschauer Börse und ein Vertreter der Beratungsfirma, die seinerzeit die sogenannte Due-Diligence-Prüfung zur Feststellung des »angemessenen Werts« des zu privatisierenden Unternehmens durchgeführt hatte. Tatsächlich war die niederländische Bank ING, der diese Beratungsfirma gehörte, über einen ihrer Investmentfonds bei CIECH engagiert, und sie nutzte die Gelegenheit des Interesses der Kulczyk-Gruppe, um Kasse zu machen, wie das bei Aktien, die lange vor sich hin gedümpelt haben, gelegentlich passiert.

Zweites Verdachtsmoment war offenbar, dass die damals noch bevorstehende Privatisierung von CIECH eines der Themen war, die polnische Spitzenpolitiker bei den von unbekannter Seite abgehörten Unterhaltungen in Warschauer Luxusrestaurants erörtert hatten, deren Mitschnitte 2014 die Politszene des Landes erschütterten. Der anfängliche Verdacht, es seien im Vorfeld der Privatisierung von der Kulczyk-Gruppe Schmiergelder gezahlt worden, hat sich freilich bisher trotz dreijähriger Ermittlungen nicht erhärtet. Es sieht also danach aus, dass die Ermittler sich einiges werden einfallen lassen müssen, um den festgenommenen Beamten nachzuweisen, dass sie der »unsichtbaren Hand« des Marktes bewusst nachgeholfen haben, um einem Investor zu Lasten des Fiskus Vorteile zu verschaffen, nur weil sich am Ende herausstellte, dass es sich bei dem Aktienverkauf tatsächlich um ein vorteilhaftes Geschäft handelte.

So spricht auch im Moment mehr dafür, dass es der PiS in Wahrheit darum geht, dass an der CIECH-Privatisierung der aus ihrer Sicht Falsche profitiert hat. Denn Jan Kulczyk, der 2015 verstorbene Gründer der Unternehmensgruppe, ist einer der typischen Wende-Profiteure und war über Jahre der reichste Pole überhaupt. Er gilt der polnischen Rechten als Symbolfigur für die Umgestaltung der sozialistischen Nomenklatura zur neuen polnischen Bourgeoisie. Einiges an seiner Biographie unterstützt diese Lesart: Der Sohn eines Funktionärs des staatlichen polnischen Außenhandelsbüros in Westberlin bekam seine erste Million als Starthilfe von seinem Vater. Er investierte sie in eine Generalvertretung von VW und vermittelte als erstes die Lieferung von Streifenwagen aus Wolfsburg an die polnische Polizei. Der inzwischen von Kulczyks Kindern geleiteten Gruppe gehören heute Unternehmen in der Energiewirtschaft, Geschäftsimmobilien, einige der größten Brauereien Polens und die westliche Hälfte der Autobahn, die Warschau mit der deutschen Grenze verbindet. Deren Betreibergesellschaft hat gerade wieder die ohnehin happigen Mautgebühren (für Pkw sieben Cent pro Kilometer) erhöht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen der Vergabe der Konzession für den Autobahnabschnitt an die Kulczyk-Gruppe. Sie stört sich daran, dass etliche Klauseln des Vertrags bis 2037 geheim bleiben sollen. Das Autobahn-Investment Kulczyks war seinerzeit das größte PPP-Projekt (Public Private Partnership) Polens. Unter anderem kassiert die Betreibergesellschaft jetzt auch Maut für einen Teilabschnitt, der bereits zu sozialistischen Zeiten autobahnartig ausgebaut war. Daran wird auch eine lautstarke »Entkulczykisierung« Polens nichts ändern.


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