Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 2 / Inland

»Regelung bricht internationales Recht«

Sachsen will neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Für drei Jahre soll ihnen ein Landkreis vorgeschrieben werden. Gespräch mit Mark Gärtner

Interview: Gitta Düperthal
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Protestaktion auf dem Potsdamer Platz in Berlin

Asylberechtigte sollen in Sachsen für drei Jahre auf den Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis festgelegt werden. Mit einem offenen Brief protestieren 16 sächsische Vereine und Initiativen gegen die Maßnahme, die Landesinnenminister Roland Wöller einführen will. Weshalb stößt das auf Widerstand?

Seit 2016 liegt ein Bundesgesetz zur Wohnsitzauflage vor. Danach sind die Bundesländer ermächtigt, den Wohnort für alle dort jeweils anerkannten Flüchtlinge in den ersten drei Jahren zu regeln; also auch deren Verteilung auf die Landkreise. Diese soll verpflichtend sein. Ausnahmen wären nur möglich, wenn die Betroffenen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen oder sich in einer Ausbildung befinden. Für anerkannte Flüchtlinge bedeutet das, die ersten drei Jahre in dem Landkreis bleiben zu müssen, in dem sie ihr Asylverfahren abgeschlossen haben. Aus unserer Sicht bricht diese Reglung internationales Recht und verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit müssen für Flüchtlinge gegeben sein – erst recht für solche, die bereits anerkannt sind und in Deutschland Recht auf Asyl haben. Sie müssen ihren Wohnort frei wählen können, dürfen gegenüber anderen Staatsbürgern nicht benachteiligt werden.

Insbesondere in Sachsen gibt es Orte, in denen Asylberechtigte und Geflüchtete verständlicherweise lieber nicht wohnen wollen …

Die Auflage wird damit begründet, dass Integration gefördert werden soll. In der Tat steht aber speziell in Sachsen in Frage, ob Flüchtlingen zuzumuten ist, gegen ihren Willen etwa auf einen Wohnsitz in Städten wie Bautzen, Freital oder Heidenau für drei Jahre festgelegt zu werden. Diese Orte haben bundesweit unrühmliche Bekanntschaft erlangt, da dort rassistische Umgangsweisen und Fremdenhass in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschen. Bekanntermaßen sind Geflüchtete dort vermehrt Angriffen ausgesetzt. Von Integrationsförderung kann da keine Rede sein.

Im schwarz-grün regierten Bundesland Hessen wendet diese Wohnsitzauflage bereits an – mit entsprechenden leidvollen Erfahrungen für die Betroffenen. Der asylberechtigte kurdische Schriftsteller Aziz Tunc hätte dort schon drei Wohnungen mit vorgeschriebener Größe zum adäquaten Preis beziehen können; in dem für ihn vorgeschriebenen Kreis selber gibt es bislang nur zu teure Wohnungen. Also muss er weiterhin im Lager ausharren …

Angespannte Wohnungsmärkte gibt es auch in Sachsen, etwa in Leipzig und in Dresden. Allerdings ist der Zuzug dorthin gering: Rund 1.300 anerkannte Flüchtlinge pro Jahr, die dort hinziehen wollten, müssten ja wohl verkraftbar sein. Der Umzug von einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung stellt an sich schon ein Problem dar. Im Landkreis Bautzen lebten 223 anerkannte Flüchtlinge im Juli 2017 nur deshalb noch in der Unterkunft, weil sie keine eigene Wohnung gefunden hatten. Ein Teufelskreis: Fehlende Privatsphäre hindert letztlich weiterhin daran, beruflich Fortschritte zu machen.

Welche Steine werden Flüchtlingen bei der Wohnungssuche in den Weg gelegt?

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. (ADB) hat im Oktober 2017 Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, wonach bei der Wohnungssuche von Migranten in Sachsen in 60 Prozent aller Fälle Diskriminierung vorlag. Nachdem der Migrationshintergrund bekannt war, hieß es: Die Wohnung ist schon vergeben. Oder deutlicher: Wir nehmen nur Leute mit deutschem Pass.

Sie kritisieren Pläne des Innenministers, Flüchtlingsgruppeen mit »geringer Anerkennungsquote« länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Was ist damit bezweckt?

Herr Wöller ist neu im Amt. Er möchte Flüchtlinge in solchen Unterkünften unterbringen, um sie von dort aus leichter abschieben zu können. Er folgt so populistischen Forderungen von Rechtsaußen und will sich auf diese Weise profilieren. Die Folgen sind fatal. Denn die Unterbringung in solchen Erstaufnahmeeinrichtungen stellt für die Flüchtlinge eine große Belastung dar. Gerade für Menschen, die durch schlimme Erlebnisse in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht bereits traumatisiert sind, ist dies eine weitere schreckliche Erfahrung. Die Zeiten der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben sich im Laufe der Jahre zunehmend verlängert.


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