Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 1 / Titel

ANC entmachtet Zuma

Südafrikas Regierungspartei beruft Staatschef offiziell ab. Doch der will sich nicht beugen

Von Christian Selz, Kapstadt
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Südafrikas Präsident Jacob Zuma soll nach dem Willen des ANC seinen Hut nehmen

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist am Ende. Nach einer 13stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag beschloss das Nationale Exekutivkomitee (NEC) des regierenden African National Congress (ANC), den Staats- und Regierungschef abzuberufen. Eine entsprechende Erklärung verlas ANC-Generalsekretär Elias Magashule am Dienstag nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Johannesburg. Formal seines Amtes enthoben ist Zuma damit allerdings noch nicht – und der 75jährige schien am Dienstag südafrikanischen Medienberichten zufolge auch nach wie vor nicht willens zurückzutreten.

Nach der südafrikanischen Verfassung kann lediglich das Parlament den Staatspräsidenten seines Amtes entheben. Die Entscheidung des NEC, zwischen Parteitagen das höchste Gremium des ANC, beruht hingegen auf den eigenen Richtlinien, wonach auch der Staatspräsident lediglich ein Gesandter ist, der die Entscheidungen der Partei zu befolgen hat. Einfach gesagt: Wenn Zuma sich weigert, sein Amt niederzulegen, wäre das nach südafrikanischem Gesetz rechtens. Ohne die Unterstützung des ANC hätte er jedoch bei einem Misstrauensvotum im Parlament keine Chance.

Magashule, der als enger Zuma-Vertrauter gilt, bemühte sich während der Pressekonferenz, ein harmonisches Bild der Gespräche zu zeichnen. »Wir sind froh, dass es zwischen uns allen und Präsident Zuma Kooperation gab«, erklärte er. Einzig in der Frage »der Verkürzung der Übergangsperiode« sei man nicht übereingekommen. Näher an der Realität dürfte das sein, was ein anonymes NEC-Mitglied am Dienstag morgen der Onlineausgabe des Mail & Guardian gesagt hatte. »Er war arrogant«, sagte der Informant demnach über Zuma. Er habe ANC-Präsident Cyril Ramaphosa und Magashule, die die Entscheidung des NEC übermittelt hatten, gesagt, er werde nicht zurücktreten, weil er nichts falsch gemacht habe. Wenn der ANC ein Statement zu seiner Abberufung herausgebe, werde er mit einer eigenen Erklärung zurückschlagen.

Magashule erklärte auf Nachfrage von Medienvertretern zunächst, dass man Zuma kein Ultimatum gestellt habe. Anschließend sagte er jedoch, das NEC erwarte eine Reaktion am Mittwoch. Zu den Gründen der Entmachtung des Staatschefs schwieg sich der erst im Dezember mit Unterstützung des Zuma-Lagers ins Amt gelangte Generalsekretär derweil beharrlich aus. Das ist wenig verwunderlich: Magashule ist selbst in Geschäfte mit dem Unternehmertrio der Gupta-Brüder verwickelt, die Zuma als seine Freunde bezeichnet und denen der Präsident bei der Unterwanderung staatlicher Strukturen und der Plünderung der Kassen halbstaatlicher Betriebe behilflich war. In der Provinz Free State, wo Magashule bis zu seiner Beförderung in der Partei Ministerpräsident war, sollen Fördermittel, die für mittellose Bauern bestimmt waren, zur Finanzierung einer glamourösen Hochzeit der Gupta-Familie umgeleitet worden sein. Insgesamt wurden bei dem Projekt umgerechnet 15 Millionen Euro veruntreut.

Mit Zumas Fall drohen etliche weitere Politiker innerhalb des ANC aufzufliegen. Auch deshalb dürfte Magashule bemüht sein, eine »gütliche Einigung« zu finden, wie er erklärte. Was die Partei plant, wenn Zuma nicht zurücktrete, wollte der Generalsekretär jedenfalls nicht mitteilen. Statt dessen stellte er weitere Gespräche mit »dem Präsidenten« in Aussicht. Und der heißt, der Entmachtung zum Trotz, zumindest bis zum heutigen Mittwoch noch Jacob Zuma.


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