Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kumpanei der Oligarchen

Ukraine: Über Medienbericht lancierte Indiskretion enthüllt Grad der Verflechtung zwischen Poroschenko und den »Milliarden Janukowitschs«

Von Reinhard Lauterbach
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Fuchs im Hühnerstall? Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident und einer der reichsten Unternehmer des Landes

Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira ist normalerweise nicht die erste Quelle, um Informationen über die Ukraine zu suchen. Doch im Januar wurde dort Brisantes veröffentlicht: Ein Gerichtsurteil von 2017 in einem Verfahren wegen Geldwäsche. Die Sache erschien der Kiewer Staatsmacht offenbar von Anfang an so »heiß«, dass sie das Verfahren in die frontnahe Provinzstadt Kramatorsk verlegte und zum Staatsgeheimnis erklärte.

Es ging um einen Teil der sogenannten Milliarden Janukowitschs – Geld, das der vorherige Staatspräsident der Ukraine aus dem Staatshaushalt gestohlen und ins Ausland verschoben haben soll. Im konkreten Fall etwa 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld war offenbar Ende 2013, als der »Euromaidan« (der vom Westen gesponserte Putsch gegen das Regime) bereits auf Touren kam, zunächst aus dem Budget an verschiedene Janukowitsch nahestehende ukrainische Unternehmen überwiesen worden, die anschließend die Mittel alsbald an sichere Offshore-Adressen weiterleiteten. Soweit alles noch nichts Überraschendes, und nichts, was das Ansehen der gegenwärtigen Regierung hätte beeinträchtigen können. Auch, dass diese Adressen überwiegend in dem EU-Mitgliedsstaat Zypern gelegen waren, ist nicht überraschend. Zypern, die Mittelmeerinsel ohne nennenswerte Realwirtschaft, lebt von ausländischem Schwarzgeld, das gilt als allgemein bekannt.

Die Pointe kommt jetzt: Diese 1,5 Milliarden US-Dollar wurden von Zypern aus nach dem Machtwechsel in ukrainische Staatsanleihen reinvestiert. Also »gewaschen«. Und behilflich bei dieser Transaktion war ein Brokerhaus namens Investment Capital Ukraine, abgekürzt ICU. Die Firma wiederum unterhält auch enge Geschäftsbeziehungen zu Präsident Petro Poroschenko. Unter anderem hat sie ihn beraten, wie er sein Wahlversprechen umgehen kann, seine Pralinenfabriken zu verkaufen. Denn das hat er bis heute nicht getan. Der Rat von ICU war offenbar so gut, dass Poroschenko die Chefin des Unternehmens, Walerija Gontarewa, den westlichen Geldgebern als »Reformerin« verkaufte und sie zur Vorsitzenden der ukrainischen Nationalbank ernannte, was sie noch heute ist. Das Aufkommen der Vorwürfe kommentierte Gontarewa mit den Worten, sie habe an der Transaktion »nichts Verdächtiges gesehen«, und im übrigen sei ihr Institut nur der Vermittler gewesen. Der – das sagte sie natürlich nicht dazu, weil es sich von selbst versteht – dabei wie branchenüblich seine Provisionen verdient haben dürfte. Und, wie es aussieht, die vom ukrainischen Gesetz vorgesehenen Nachprüfungspflichten vernachlässigt hat.

Unterdessen wurde das Konto der zyprischen Offshorefirma Quickpace Limited, der formalen Besitzerin der Janukowitsch zugerechneten Gelder und nach der erfolgreichen Legalisierungsaktion Gläubigerin der ukrainischen Staatsanleihen, in Kiew arretiert. Ein Teil – etwa 156 Millionen US-Dollar – ist in der Zwischenzeit trotzdem unter bis heute ungeklärten Umständen von dem Depotkonto bei der ukrainischen staatlichen Sparkasse verschwunden. Ukrainische Ermittler verdächtigen den ehemaligen Abgeordneten Alexander Onischtschenko von der »Partei der Regionen« Janukowitschs, sich das Geld angeeignet und davon unter anderem im Emsland ein Gestüt aufgemacht und sich als in Deutschland tätiger ukrainischer Geschäftsmann dort einen legalen Aufenthaltstitel verschafft zu haben. Der bestreitet die Vorwürfe, war aber offenbar daran beteiligt, Quickpace – einen nach der Beschlagnahme der ukrainischen Konten schon leeren Briefkasten – an eine Gesellschaft mit dem sinnigen Namen Evermore Capital zu verkaufen. Hinter dieser »Firma Immermehr« soll ein russischer Geschäftsmann stehen. Der ist jetzt der ganz legale Gläubiger der von Quickpace unter Vermittlung von ICU gekauften ukrainischen Staatsanleihen und kassiert deren weit über dem Marktdurchschnitt liegende Zinskupons. Denn in der ukrainischen Staatsanwaltschaft – die Poroschenko untersteht – hat jemand »vergessen«, neben den Konten im eigenen Land auch die in Zypern beheimateten Firmen selbst beschlagnahmen zu lassen.

An dieser Stelle wird die Veröffentlichungsgeschichte dieser Enthüllungen interessant. Vieles spricht dafür, dass dahinter das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) steht, eine auf Druck der westlichen Geldgeber eingerichtete Behörde mit weitgehenden Kompetenzen – allerdings nicht so weitgehenden, dass sie frontal gegen die Generalstaatsanwaltschaft vorgehen könnte. So scheint das Durchstechen der brisanten Informationen an Al-Dschasira, das mit der Ukraine keine eigenen Interessen verbindet, ein Hebel zu sein, den Druck auf das Poroschenko-Imperium weiter zu erhöhen.

Dafür, dass sich der Präsident angesichts dieser Bedrohung nun sogar mit seinem früheren Hauptfeind Rinat Achmetow zu versöhnen scheint, sprechen zwei Transaktionen, die vor etwa zehn Tagen bekanntgeworden sind. Die Achmetow-Holding SCM erwarb bei einer Privatisierungsauktion zwei Kontrollminderheiten an den regionalen Energieversorgern von Dnipro(petrowsk) und Saporischschja. Der Rest ging an Poroschenko nahestehende Unternehmen. Beide Firmen hatten früher dem in Ungnade gefallenen Oligarchenkollegen Igor Kolomojskij gehört und waren im Zuge von dessen Entmachtung rückverstaatlicht worden. Jetzt teilen sich, wie es scheint, Poroschenko und Achmetow die Beute: Wobei der einstige »Pate der Ukraine« Achmetow anscheinend von Big Boss Poroschenko auf das Format des Juniorpartners zurechtgestutzt worden ist.


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