Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 8 / Inland

»Großübung in Aufstandsbekämpfung«

Gegen die Eroberung der Deutungshoheit für die Proteste um den G-20-Gipfel hilft nur Aufklärung. Ein Gespräch mit Elke Steven

Interview: Christa Schaffmann
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Wie im Bürgerkrieg: Tausende schwer bewaffnete Polizisten versetzten während des G-20-Gipfels Hamburg in den Ausnahmezustand

Im Januar haben Anwälte gegen den Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg Klage eingereicht. Welche Hoffnungen verbinden Sie damit?

Zum einen brauchen wir noch mehr Informationen darüber, was wirklich passiert ist, wie die Polizeiorganisationen zusammengearbeitet haben und in welchem Maß Überwachung stattgefunden hat. Ebenso über das Ausmaß an Waffen, die vorher nie gegen Demonstranten eingesetzt wurden.

Zum anderen hoffe ich, dass die Empörung, die sich bisher hauptsächlich gegen angeblich oder tatsächlich gewaltbereite Demonstranten richtet, sich dann endlich gegen die massiven Rechtsverletzungen in Form von polizeilicher und struktureller Gewalt wendet.

Prozesse gegen vermeintliche oder tatsächliche Täter haben zeitnah stattgefunden, die Klagen gegen die Polizei erst mit großem Zeitverzug. Was bedeutet das für die mögliche öffentliche Wirkung?

Natürlich ist der Zeitverzug ein Nachteil, aber ein unvermeidbarer in diesem Kampf David gegen Goliath. Der Staat hat Millionen in diesen Gipfel gesteckt. Hunderte Beamte waren beauftragt, die Strafverfolgung zu betreiben. Selbst mit diesem Aufwand kamen nur wenige Verfahren zustande, die allerdings extrem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt wurden.

Für einzelne Demonstranten ist es ungleich schwieriger, einen Rechtsanwalt zu bekommen, dessen Finanzierung sicherzustellen und danach eventuell zu klagen.

Sie sind eine der Referentinnen auf dem im März bevorstehenden Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie mit dem bei Marcuse entlehnten Titel »Paralyse der Kritik: Eine Gesellschaft ohne Opposition«. Inwiefern passt das zu Ihrem Thema »Versammlungsfreiheit«?

Das passt gut. Ohne Marcuse aufwärmen zu wollen, nachdem seit 1968 eine Menge mehr theoretische Auseinandersetzungen stattgefunden haben, lohnt es sich doch noch mal nachzufragen: Gibt es eigentlich eine Perspektive für Gegenöffentlichkeit? Existiert eine solche überhaupt und kann sie ihre Utopie von anderen Verhältnissen in der Zukunft auch so vermitteln, dass damit Veränderung erreicht wird?

Widersprechen die Proteste rund um den G-20-Gipfel nicht der These von der Abwesenheit einer Opposition?

Ich will den Protest nicht kleinreden, aber es war keiner, der die Gesellschaft erschüttert und neue Perspektiven bringt. In Hamburg haben zwar über die ganze Woche viele Aktionen und Veranstaltungen stattgefunden, auf denen man sich sehr ernsthaft inhaltlich mit Gründen für Protest auseinandergesetzt hat, aber die Außenwirkung war doch eine andere. Die Leitmedien berichteten umfänglich über Ausschreitungen Freitag nacht im Schanzenviertel, was dazu geführt hat, dass bis heute in den Köpfen der meisten Leute der Eindruck vorherrscht, der Gipfel wäre von gewalttätigen Ausschreitungen dominiert worden. Dieses Bild ist falsch. Marcuse erklärte die mangelnde Wirksamkeit von Protesten in den 1960er Jahren damit, dass nur Randgruppen, Außenseiter und Intellektuelle ihn tragen. Das ist heute nicht anders.

Und doch war der Staat darauf vorbereitet, als ginge es um sein Überleben ...

In Hamburg war der Staat vorbereitet auf eine Großübung in städtischer Aufstandsbekämpfung. Ich hatte den Eindruck, man wollte ausprobieren, wie das Zusammenspiel von Polizeikräften funktionieren kann und wie es gelingt, Protest so einzubinden, dass er nicht erkennbar ist als das, was er sein wollte und war: ein legaler Protest gegen die herrschenden Verhältnisse.

In Hamburg hat sich die Polizei außerdem extrem bemüht, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu behalten und ihre eigene Wahrnehmung zur Wahrheit zu machen. Sie ist auf dem Gebiet der eigenen Öffentlichkeitsarbeit immer versierter geworden, was dem Wahrheitsgehalt der Informationen nicht gedient hat. In den 1990er Jahren bei den Castor-Transporten begann das bereits. Aber damals waren es nur zwei, drei Leute von der Polizei, die die Medien mit Informationen versorgten: Heute sind ein paar hundert Beamte für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, geben Pressemitteilungen am laufenden Band heraus und twittern unermüdlich.

Gibt es Lehren aus den Hamburger Ereignissen?

Es ist wichtig, den Zusammenhalt eher zu organisieren. Der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei muss eine eigene Öffentlichkeitsarbeit entgegengesetzt werden.

Elke Steven, Dr. phil., arbeitete als Soziologin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.


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