Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 2 / Ausland

Angriff ist Verteidigung

Neusprech in Berlin: Seibert rechtfertigt Israels Attacken gegen Syrien

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Reste einer syrischen Luftabwehrrakete, mit der offenbar die israelische »F-16« abgeschossen wurde

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Iran wegen seines militärischen Engagements in Syrien scharf kritisiert. Besonders der Einsatz von Teheran gesteuerter Milizen trage zu einer »gefährlichen Eskalation des syrischen Bürgerkriegs« bei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung fordere daher den Iran auf, »seine aggressive Haltung gegenüber Israel aufzugeben«. Sie sei überdies der festen Überzeugung, dass Israel das Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Israels Luftwaffe hatte am Samstag völkerrechtswidrig eine Serie von Angriffen in Syrien geflogen und dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier genommen. Dabei wurde ein israelischer Kampfjet über Syrien beschossen und stürzte auf israelischem Territorium ab.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, Israel habe sich am Wochenende auf das Selbstverteidigungsrecht berufen und auf eine iranische Drohne in seinem Luftraum verwiesen. Dazu habe das Außenministerium keine eigenen Erkenntnisse, sagte ein Sprecher in Berlin. Obwohl man die genaue Faktenlage vor Ort nicht kenne, habe das Vorgehen Tel Avivs eine »sehr hohe Plausibilität«.

Die syrische Regierung hat die Vorwürfe dagegen zurückgewiesen. Die Drohne sei auf der eigenen Seite der Grenze auf einem Aufklärungsflug gewesen, der den Dschihadisten des »Islamischen Staats« und der Nusra-Front gegolten habe. Diese Aussagen werden vom Amt des SPD-Nochaußenministers Sigmar Gabriel ignoriert.

Die russische Regierung hat derweil bekräftigt, ihre Kooperation auch mit dem Iran in Syrien fortzusetzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Moskau, die Zusammenarbeit zwischen Russland, der Türkei und dem Iran sei sehr wichtig für den Fortschritt der UN-Friedensbemühungen in Syrien. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte den russischen Botschafter in Teheran, Lewan Dschagarjan, mit den Worten, beide Länder spielten eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus.

US-Präsident Donald Trump hat öffentlich den Friedenswillen auch Israels in Zweifel gezogen. »Zur Zeit würde ich sagen, dass die Palästinenser keinen Frieden machen wollen«, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der rechtsgerichteten israelischen Zeitung Israel Hayom. »Und ich bin nicht unbedingt sicher, dass Israel Frieden machen will«, fügte er hinzu. (AFP/TASS/IRNA/jW)


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