Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 2 / Inland

»Antifaschisten sollen mundtot gemacht werden«

In Düsseldorf beginnt eine Serie von Prozessen gegen linke Neonazigegner. Gespräch mit Sascha H. Wagner

Interview: Markus Bernhardt
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In den kommenden Wochen stehen in Düsseldorf gleich mehrere Antifaschisten vor Gericht, die friedlich gegen Veranstaltungen und Aufmärsche von Rechten protestiert haben. Am Mittwoch startet ein erster Prozess. Worum geht es?

Das Verfahren gegen Kaspar Michels richtet sich gegen einen engagierten Gewerkschafter, der unter anderem im antifaschistischen Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer« (DSSQ) aktiv ist. Michels hatte im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im letzten Jahr gegen eine Podiumsdiskussion im Düsseldorfer Maxhaus protestiert, zu der auch die völkisch-nationalistische AfD eingeladen worden war. Sein einziges Vergehen war, dass er vor der Tür des Veranstaltungsortes stand und ein Schild mit der Aufschrift »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen« bei sich trug. Dafür sollte er einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zahlen, was er zu Recht ablehnte.

Ihre Partei kritisiert, dass in Düsseldorf aktuell eine ganze Reihe von Neonazigegnern vor Gericht gezerrt wird. Worum geht es in den anderen Fällen?

Die anderen Fälle wirken auf mich ebenso absurd und konstruiert wie das Verfahren gegen Herrn Michels. In einem anderen Prozess steht am 20. Februar Johannes Dörrenbächer, ebenfalls DSSQ-Aktivist, vor Gericht. Er wird bezichtigt, im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen zu haben. Dafür sollte er 2.500 Euro zahlen. Auch er akzeptierte diesen Strafbefehl nicht.

In einem weiteren Verfahren geht die Justiz gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor. Diese waren erstinstanzlich zu insgesamt 8.800 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten »Republikaner« am 19. März 2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockade aufgerufen haben sollen. Damit sollen sie sich angeblich der »Störung einer Versammlung« und des »Landfriedensbruchs« schuldig gemacht haben. Gegen das Urteil hatten die beiden Antifaschisten Berufung eingelegt.

Die Linke hatte in allen besagten Fällen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und ist auch Teil des Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«. Wie wollen Sie mit der Kriminalisierung der Aktivisten umgehen?

Wir halten alle diese Strafbefehle und Verfahren für politisch motiviert. Hier sollen Antifaschisten mundtot gemacht und in ihrem Engagement eingeschränkt werden. Es ist doch einfach absurd, dass das von der etablierten Politik stets eingeforderte zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts nun kriminalisiert und bestraft werden soll. Und dies, obwohl alle Proteste vollkommen friedlich verlaufen waren. Die Linke wird allen Kriminalisierungsversuchen zum Trotz auch weiterhin zu antifaschistischen Protesten und zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden Rassisten und Nazis weder die Straßen noch die Parlamente überlassen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Aber was können Sie konkret für die Betroffenen tun?

Wir haben unsere Mitglieder und Sympathisanten landesweit zur Solidarität aufgerufen, sie gebeten, die Prozesse zu beobachten und sich an den geplanten Protesten vor Gericht zu beteiligen. Außerdem werden mit Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko auch zwei Bundestagsabgeordnete unserer Partei einen Teil der Prozesse beobachten. Auch unser Landessprecher und ich werden an verschiedenen Verhandlungstagen teilnehmen. Wir wollen beobachten, ob die Justiz rechtsstaatlich mit den Beschuldigten, aber auch mit den Prozessbeobachtern umgeht. Im erstinstanzlichen Prozess gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel konnte man daran jedenfalls deutliche Zweifel bekommen.

Inwiefern?

Der damalige Prozess vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fand unter verschärften Sicherheitsbestimmungen statt. Ausweise von Prozessbesuchern wurden kopiert. Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt, als hätte man es mit Terroristen zu tun. Ausgerechnet die damalige Richterin soll nun auch in einem der anderen Prozesse urteilen. Wie genau das diesmal aussehen wird, werden wir im Auge behalten.

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Protestkundgebung: Mittwoch, 14. Februar, 10 Uhr, Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Str. 1, 40227 Düsseldorf

Infos: http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog


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