Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 1 / Titel

Kriegsgegner verfolgt

Die türkische Regierung geht hart gegen Kritiker ihres Syrien-Feldzuges vor: Terrorverfahren gegen neue HDP-Vorsitzende eröffnet

Von Peter Schaber
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Erdogan-Regime gegen Opposition: Türkische Polizei verhindert Demonstration vor dem HDP-Büro in Diyarbakir

Die Reaktion der Behörden blieb nicht lange aus: Kaum 24 Stunden, nachdem die Demokratische Partei der Völker (HDP) im Rahmen ihres dritten Parteikongresses am vergangenen Wochenende zwei neue Vorsitzende gewählt hatte, leitete die türkische Generalstaatsanwaltschaft gegen eine der beiden, Pervin Buldan, ein Verfahren ein. Der Vorwurf war vorhersehbar: Unterstützung des »Terrorismus«, womit der Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für eine Demokratisierung der Türkei gemeint ist. Buldan ist damit in guter Gesellschaft: Neben Tausenden weiteren HDP-Mitgliedern und -Sympathisanten sitzen ihre zwei prominenten Vorgänger, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, aufgrund derselben Anschuldigungen seit nunmehr über einem Jahr in Haft.

Den politischen Hintergrund des Verfahrens gibt eine Rede Pervin Buldans auf dem HDP-Kongress ab. »Frau Buldan hat, im Namen der Partei, ihre Haltung zu der türkischen Invasion in Afrin formuliert. Das reichte aus. Sofort eröffneten die Behörden ein Verfahren. Sie fürchten, dass unter Führung der Demokratischen Partei der Völker eine große Antikriegskoalition entstehen könnte«, erklärt Sinan Önal, Deutschland-Vertreter der HDP, am Montag gegenüber junge Welt.

Seit Beginn der Militäroffensive gegen den mehrheitlich kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens am 20. Januar hat sich das Klima innerhalb der Türkei erneut verschärft. Am Montag bekundete das Innenministerium, bislang 666 Menschen wegen ihrer Äußerungen gegen den Krieg festgenommen zu haben, die Mehrheit davon wegen Statements im Internet.

Das harte Durchgreifen im Land dürfte auch mit dem Versagen der technisch hochgerüsteten Streitmacht in Afrin zu tun haben. Nach über drei Wochen schwerer Gefechte sind die Gebietsgewinne der Invasionsarmee gering. Weit über ein Dutzend Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie zwei Kampfhubschrauber und eine bewaffnete Drohne sind durch die Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ bislang abgeschossen worden. Alleine in der vergangenen Woche seien Angaben der Demokratischen Kräfte Syriens (SDK) zufolge 130 türkische Soldaten getötet worden.

Das Ausbleiben militärischer Erfolge kompensiert Ankara mit nationalistischer Hetze im Land. Kriegsgegner würden »einen hohen Preis« bezahlen, hatte Erdogan angekündigt. Die Marschrichtung der Medienberichterstattung der ohnehin auf Obrigkeitshörigkeit abgerichteten türkischen Presselandschaft gab die Regierung in einem 15-Punkte-Plan vor. Und türkische Nationalisten mobilisierten massenhaft zu der Social-Media-Kampagne »Syrien soll brennen, Afrin soll vernichtet werden«.

HDP-Sprecher Önal sieht wegen der besonderen Beziehungen zu Ankara auch Berlin in der Pflicht: »Wenn die deutsche Regierung nicht reagiert, hilft sie dabei, dass Erdogan und seine nationalistischen, rassistischen Partner ihre Diktatur so fortsetzen.« Es seien nun drastische Schritte nötig: »Wir fordern die deutsche Regierung auf, alle Beziehungen zur türkischen Regierung abzubrechen. Und das solange, bis ein Demokratisierungsprozess, Friedensgespräche und Schritte zur Lösung der kurdischen Frage eingeleitet sind.«


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  • Beitrag von Inga P. aus B. (13. Februar 2018 um 10:36 Uhr)

    Ohne deutsche (Waffen-)Hilfe wäre das der Türkei nicht möglich: "Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei", hieß es vor ein paar Tagen in der Presse. Scheinbar hat auch der aktuelle völkerrechtswidrige Krieg und die Verletzung der syrischen territorialen Integrität nicht dazu geführt, dass die (amtierende) Bundesregierung ihre Exportpraxis auf den Prüfstand stellt!

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