Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 15 / Geschichte

Rechtes Gedenken

Seit 20 Jahren nutzen Neonazis die Zerstörung Dresdens durch die Alliierten für ihre Propaganda

Von Sandra Schönlebe und Lothar Bassermann
Neonazis am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (13.2.2005)
Neonazis am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (13.2.2005). Deren geschichtsrevisionistische und unverholene Hetze blieb in der Stadt häufig unwidersprochen

Seit 20 Jahren erlebt die sächsische Landeshauptstadt Dresden um den 13. Februar ein Trauerspiel: Alt- sowie Neonazis führen Aufmärsche durch, und mal mehr, mal weniger Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren dagegen. Die Veranstaltungen beider Seiten unterlagen in diesem Zeitraum einem starken Wandel.

Die Bombardierung Dresdens bot für den Geschichtsrevisionismus der extrem rechten Szene seit jeher einen idealen Bezugspunkt. Das Ereignis wurde zum zentralen Symbol für die angeblichen Kriegsverbrechen der Alliierten und die Opferrolle der Deutschen. Es hätte bis zu 300.000 Tote gegeben, hieß es. Auch wäre die Stadt ohne jede militärische Bedeutung gewesen und trotzdem bombardiert worden, eine Behauptung, die nicht nur von Neonazis geäußert wurde. Die seriöse Wissenschaft hat das längst widerlegt. So wurde untermauert, dass Dresden fast bis zur Befreiung für die Nazis von immenser Bedeutung war. Dies galt sowohl für den Kriegsnachschub an die Fronten als auch die Infrastruktur für das Morden in den Konzentrations- und Vernichtungslagern. Weiterhin belegen unzählige Dokumente, dass die Bombardierungen neben Gleisanlagen auch der kriegswichtigen Industrie galten. 2010 kam die von der Stadt Dresden beauftragte Historikerkommission zu dem Schluss, dass von rund 25.000 Toten gesprochen werden kann.

Auch das öffentliche Gedenken der Stadt war lange geprägt von Relativierungen. Jahrelang zelebrierten Bürger, Neonazis und alle Fraktionen des sächsischen Landtages von Links­partei bzw. deren Vorgängerin PDS bis NPD, die seit 2004 dort vertreten war, gemeinsam ein stilles Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof und legten Kränze nieder. Dort befindet sich ein Stelenkreis, der die Stadt in einer Reihe mit Auschwitz und anderen Orten deutscher Verbrechen nennt. Ende 2010 distanzierte sich der Landesvorstand der Linkspartei schließlich von dem Gedenkritual, nachdem Antifagruppen und Parteigliederungen immer wieder Kritik daran vorgebracht hatten. Seit 2011 nimmt die Dresdner Linkspartei nicht mehr daran teil.

Spaltung

Im Jahr 1998 begann die lokale Neonaziszene mit ihren Demonstrationen. Waren es anfangs nur etwa 40 Teilnehmer, entwickelte sich der Aufmarsch bald zum bedeutsamsten seiner Art in Europa. Nach der unangemeldeten Kleinveranstaltung im Vorjahr meldete die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für den 13. Februar 1999 einen Gedenkmarsch an. Schon damals war die Ruine der Frauenkirche das Ziel der Demonstration. Man suchte den Schulterschluss mit dem sogenannten bürgerlichen Gedenken, das jährlich an der im Februar 1945 zerstörten und im Jahr 2005 wiedererrichteten Barockkirche stattfindet. Denn auch hier geriet die Kriegsschuld Nazideutschlands in den Hintergrund. Die revisionistischen Flugblätter der extremen Rechten wurden in der Regel zustimmend aufgenommen. Größtenteils galt die Kritik nicht etwa dem Geschichtsrevisionismus, sondern lediglich der Vereinnahmung des Gedenkens durch die Neonazis. Im Jahr 2000 trat die NPD bei der Organisation an die Seite der JLO. 500 Teilnehmende lauschten dem bundesweit bekannten Neonazi Horst Mahler. In den folgenden Jahren nahmen immer mehr parteilich organisierte Neonazis als auch Vertreter von Vertriebenenverbänden und den sogenannten Freien Kameradschaften an den Aufmärschen teil.

Zu einer ersten Spaltung der rechten Gruppen kam es 2004. Die JLO verschob das Gedenken zugunsten höherer Teilnehmerzahlen auf das Wochenende. 2.100 Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet folgten ihrem Ruf, doch in Abgrenzung hierzu demonstrierten 200 Neonazis aus Dresden am 13. Februar selbst und betonten, dass von diesem Datum nicht abzurücken sei. In den Folgejahren sollte sich dieser Grabenkampf intensivieren. Während die NPD auf immer höhere Zahlen setzte – 2005 erschienen bereits 6.500 Personen –, eskalierten die Streitigkeiten mit den sogenannten Freien Kräften. Diese führten 2006 eine Vorabdemonstration durch und versuchten bei dem anschließenden Aufmarsch mit 4.700 Teilnehmern, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Gründung des »Aktionsbündnisses gegen das Vergessen« (AGV) durch Freie Kräfte war Ausdruck dieser Spaltung. Mit weniger als 2.000 Menschen war die Veranstaltung direkt am 13. Februar 2007 deutlich kleiner. Außerdem war der antifaschistische Protest derart lautstark und dominant, dass der Marsch erheblich gestört wurde.

Gegenmobilisierungen

Fortan gab es jährlich zwei Aufmärsche. Den AGV-Fackelmarsch und die Großveranstaltung von NPD und JLO. Letztere erreichte mit 7.000 Neonazis 2009 auch aufgrund internationaler Beteiligung ihren Höhepunkt. Diese Entwicklung rief allerdings verstärkt antifaschistische Proteste auf den Plan. Gingen zuvor fast ausschließlich Menschen aus der Region gegen das öffentliche und neonazistische Gedenken auf die Straße, kam es in den folgenden Jahren zu bundesweiten Mobilisierungen. 2010 kamen 12.000 Protestierende nach Dresden, zahlreiche blockierten die geplante Großdemonstration von 6.500 Neonazis, die sich daraufhin mit einer Kundgebung begnügen mussten. 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Großaufmarsch. Die Gegenproteste erreichten damit ihren Höhepunkt, obwohl sie von den sächsischen Behörden erheblich kriminalisiert wurden.

In den folgenden Jahren trug dies zu einer sinkenden Teilnehmerzahl sowie Frustration und Streitigkeiten auf seiten der Neonazis bei. Um dem entgegenzuwirken, veranstaltet das AGV seit 2007 jeweils eine Aktionswoche mit kleineren Aktionen, die recht klandestin durchgeführt werden. Mittlerweile liegt der Fackelmarsch nach dem Übertritt des maßgeblichen Freie-Kräfte-Aktivisten Maik Müller 2014 jedoch in der Hand der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten.

In letzter Zeit ist eine weitere Zerfaserung der rechten Aktivitäten zum 13. Februar zu beobachten. So treten in diesem Jahr auch kleinere Gruppen sowie der Holocaustleugner Gerhard Ittner, Pegida und die »Alternative für Deutschland« mit eigenen Aktionen auf den Plan. Hier spiegelt sich die bundesweite Tendenz zur Ausdifferenzierung des rechten Spektrums wider. Zwar ist die Zeit der Massenmobilisierungen in Dresden vorbei, und das Thema verliert in der extremen Rechten an Bedeutung. Dennoch ziehen die unterschiedlichen Aktionen immer noch eine große Zahl von Neonazis und anderen Rechten an.

junge Welt über die ersten rechten Aufmärsche in Dresden

»Die Polizei in Dresden hat am Freitag abend einen Aufmarsch von NPD-Anhängern verhindert. Während mehrere tausend Einwohner der Opfer der Bombenangriffe von 1945 gedachten, versuchten 45 Personen aus der rechten Szene zur Frauenkirche zu marschieren (…). Gegen 42 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Hälfte der NPD-Anhänger kam nach Polizeiangaben aus Dresden, die andere aus Südbrandenburg.« (ADN/jW, 16.2.1998)

»Der Sonnabend abend in Dresden erinnerte an düstere Zeiten. Ob Republikaner mit ärmlicher Schleife oder Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) mit prachtvollem Blumenschmuck, der Nationale Widerstand Oberes Elbtal, Burschenschaften, DVU-Ortsverband Dresden und NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz – etwa 200 Nazis aller Couleur versammelten sich nach einer Saalveranstaltung der NPD beziehungsweise einem ›Trauermarsch‹ durch die Innenstadt am Abend vor der Dresdner Frauenkirche. Stiefelnazis und Stammtischrepublikaner befestigten gemeinsam mit äußerlich kaum erkennbaren ›Kameraden‹ zahlreiche Kränze mit deutschnationalen Farben an den Bauzäunen. Fast keiner der Bürger (…) stört sich an den Nazis. (…) Von der Polizei beschützt, konnten die Nazis ihre (…) Propaganda verbreiten. Die Behörden verhinderten, dass die Öffentlichkeit über den genehmigten Aufmarsch der Nazis informiert wurde. (…) Statt (…) den ›13. Februar‹ als Mahnung für den Frieden zu nutzen, verkommt das Trauern in Dresden zum Ritual, das die Grenzen zwischen Opfern und Tätern verwischt. (…) Wenn diese Art der Darstellung (…) Mehrheiten findet, braucht sich niemand über den Einzug der Rechtsextremen in die Parlamente zu wundern.« (jW, 15.2.1999)


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