Aus: Ausgabe vom 07.02.2018, Seite 6 / Ausland

Hat er oder hat er nicht?

Ukraine: Verfahren gegen gestürzten Präsidenten Janukowitsch dümpelt vor sich hin

Von Reinhard Lauterbach
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Der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch auf einem Fahndungsplakat am 24. Februar 2014 nahe dem Maidan in Kiew

Neun Monate dauert das Verfahren gegen den früheren ukrai­nischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor einem Gericht im Kiewer Vorstadtbezirk Obolon jetzt schon. Doch man hört kaum etwas über den Prozess, obwohl er das zentrale Forum der »Aufarbeitung« mutmaßlicher Verbrechen des Vorgängerregimes sein sollte. Das hat seine Gründe.

Der zentrale Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Landesverrat. Belegt werden soll dies durch einen angeblichen Brief Janukowitschs an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, Truppen in die Ukraine zu schicken, um die »verfassungsmäßige Ordnung zu schützen«. Die Anklage sieht darin den Versuch, die Staatsgrenzen der Ukraine gewaltsam und zu ihren Ungunsten zu verändern.

Ob es diesen Brief tatsächlich gibt, ist strittig. Gesehen hat ihn niemand. Die ukrainische Seite behauptet, das entsprechende Schreiben sei vom damaligen russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin am 3. März 2014 beim Sicherheitsrat hinterlegt worden. Moskau bestreitet offiziell, dass es dieses Papier je gegeben hat, während russische Medien davon ausgehen, dass es doch existiert. Auch Janukowitsch hat nicht bestritten, an Putin geschrieben zu haben – nur habe er den Präsidenten nicht um eine Militärintervention gebeten.

Wie auch immer: Der Haken des zentralen Dokuments der Anklage ist sein mutmaßliches Datum, der 1. März 2014. Zu diesem Zeitpunkt war Janukowitsch schon eine Woche gestürzt und hielt sich in Russland auf. Dass er sich damals noch für den legitimen Präsidenten der Ukraine hielt, ist bekannt. Um aber den Vorwurf des Landesverrats erheben zu können, muss dies auch Kiew stillschweigend voraussetzen, denn nur ein Handeln durch Amtspersonen zum Schaden des eigenen Landes ist unter diesem Paragraphen strafbar; der Brief eines Privatmanns wäre es nicht.

Setzt aber die heutige ukrainische Regierung voraus, dass Janukowitsch irgendwie doch noch Präsident war, als er das Schreiben verfasste, untergräbt sie die Legitimation ihres eigenen Ursprungs. Die Gründungslegende der »Maidan-Ukraine« lautet, dass es keinen Staatsstreich prowestlicher Kräfte gegeben habe, sondern dass Janukowitsch durch seine Flucht am 22. Februar 2014 selbst der Macht entsagt habe.

Zu einer Vernehmung des Angeklagten ist es bisher nicht gekommen. Die Verteidigung bemängelt, dass Janukowitsch selbst der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nicht ordentlich zugestellt worden sei. Man wisse über den Prozess nur aus öffentlichen Erklärungen von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Allerdings haben Janukowitsch und seine Verteidigung die Tatsache des Prozesses wohl stillschweigend anerkannt, weil er eine Vorladung nach Kiew mit dem Argument ignoriert hat, seine persönliche Sicherheit sei in der Ukraine nicht gewährleistet. Das ukrainische Gericht lehnte es seinerseits ab, Janukowitsch durch ein russisches vernehmen zu lassen oder ihn per Internetübertragung anzuhören.

Pech hat die Anklage auch mit ihren Zeugen. Einer von ihnen, der dubiose russische Exabgeordnete Denis Woronenkow, war kurz vor einer Vernehmung in der Staatsanwaltschaft im April 2017 in Kiew auf offener Straße erschossen worden. Tschurkin, der den strittigen Brief angeblich bei der UNO deponiert hat, starb im Februar 2017 in New York. Es bleibt die Frage, warum die Ukraine nicht einfach bei der UNO eine beglaubigte Abschrift des ominösen Briefs beantragt hat. Ist er doch eine Fiktion, bei deren Aufdeckung das Verfahren platzen und Kiew sich blamieren würde?

Deutlich ist, dass die Vorwürfe gegen Janukowitsch international mit einiger Skepsis betrachtet werden. Pünktlich zum Prozessbeginn hatte etwa Interpol Janukowitsch von der Fahndungsliste gestrichen, weil die Anklage politisch motiviert sei. In einem anderen Fall hat ein britisches Gericht einen Beschlagnahmeantrag der Ukraine gegen Janukowitschs Vermögen mit ähnlichen Argumenten aufgehoben.


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