Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Völkerrechtswidriger Überfall

Die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger veröffentlichten am Dienstag eine Erklärung zum Angriffskrieg der Türkei in Syrien:

Dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdischen YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobani besiegt und sie haben die syrische Stadt Rakka vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdogan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdogan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdogan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. (…)

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. Wir rufen alle Mitglieder der Linken auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen.

Das Ergebnis des SPD-Parteitages am vergangenen Wochenende kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei:

Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, »weiter so« beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – »Nogroko« zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden. Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern der »großen Koalition« sind auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im wesentlichen eine Auseinandersetzung um Wahlarithmetik.


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