Aus: Ausgabe vom 20.01.2018, Seite 7 / Ausland

Aufrüstung für Atomkrieg

US-Präsident Trump setzt vor allem auf neue Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft

Von Knut Mellenthin
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Gefahr für den Weltfrieden: US-Bomber beim Abwurf einer »Cruise-Missile« bei einem Manöver in Utah (22.9.2014)

Die US-Administration plant die Entwicklung neuer Nuklearwaffen mit »niedriger Sprengkraft«. Kritiker warnen vor der Gefahr, dass dadurch die Schwelle zu deren Einsatz und zur Auslösung eines Atomkriegs gesenkt werde. Sie weisen zudem darauf hin, dass die US-Streitkräfte schon jetzt etwa 1.000 Atomwaffen in ihrem Arsenal haben, deren Sprengkraft als »niedrig« eingestuft wird. Zum Vergleich: Unter diese Bezeichnung wäre mit ungefähr 13 Kilotonnen TNT auch die Bombe einzuordnen, mit der die USA am 6. August 1945 Hiroschima zerstörten.

Die Planung der neuen Atomsprengköpfe ist Teil einer umfassenden »Modernisierung« der US-amerikanischen Nuklearwaffen. Dabei handelt es sich um die Ersetzung so gut wie aller atomaren Gefechtsköpfe und ihrer Trägersysteme – Raketen und »Cruise-Missiles«, aber auch U-Boote und Kampfflugzeuge – durch neue, noch zu entwickelnde oder jedenfalls noch nicht einsatzbereite Modelle. Damit verbunden ist eine enorme Steigerung der militärischen Kapazitäten, ohne dass gegen bestehende Abrüstungsabkommen verstoßen werden müsste.

Allgemeine Auskünfte zum Thema, wenn auch kaum konkrete Details, sind im Nuclear Posture Review (NPR) enthalten, dessen Veröffentlichung bald nach Donald Trumps Rede zur Lage der Nation am 30. Januar erwartet wird. Der Präsident hatte dieses Papier, das eine Einschätzung der Weltlage mit Schlussfolgerungen und Vorschlägen zur nuklearen Strategie und Bewaffnung verbindet, am 27. Januar 2017 – eine Woche nach seiner Vereidigung – beim Pentagon bestellt.

Der vorausgegangene NPR war im April 2010, im zweiten Amtsjahr von Barack Obama, veröffentlicht worden. Ein Jahr vorher, am 5. April 2009, hatte Trumps Vorgänger in Prag eine international gefeierte Rede gehalten, in der er »Frieden und Sicherheit« in einer »Welt ohne Atomwaffen« verheißen hatte. Im diesem Sinn war auch der von ihm verantwortete NPR gehalten. Unter anderem hieß es dort, die USA wollten die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie verringern und die »atomare Abschreckung« mit deutlich weniger Waffen als bisher aufrechterhalten. Auf die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe solle verzichtet werden.

Trumps NPR steht im Zeichen einer deutlichen Abkehr von diesen Vorgaben. Die Huffington Post hat den vermutlich endgültigen Entwurf des 64seitigen Papiers am 11. Januar veröffentlicht. Der Atomwaffenexperte Jon Wolfsthal, der in der Obama-Administration gearbeitet hatte, sagte dazu, er habe auch frühere Versionen gesehen und diese seien sogar noch schärfer gewesen.

Aber auch so ist das Papier erschreckend. Die Autoren behaupten, die globale Gefahrenlage habe sich seit dem NPR von 2010 »deutlich verschlechtert«. Dazu gehörten »zunehmend offenere nukleare Bedrohungen durch potentielle Gegner«. »Die Vereinigten Staaten sind jetzt mit einem vielfältigeren und vorangeschrittenerem atomaren Umfeld konfrontiert als je zuvor.«

Während die USA nuklear abgerüstet hätten, hätten »andere, einschließlich Russlands und Chinas, sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt«. Insbesondere Russland wird vorgeworfen, sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten. Das erfordere seitens der USA die Entwicklung von Nuklearwaffen mit »niedriger Sprengkraft«, um russischen »Fehlkalkulationen« zu begegnen und auch künftig eine »glaubwürdige Abschreckung« aufrecht zu erhalten. Geplant ist laut NPR als zeitnaher erster Schritt die Umrüstung einer »kleinen Zahl« seegestützter, hauptsächlich in U-Booten stationierter Raketen auf Gefechtsköpfe mit »geringer Sprengkraft«. Später sollen diese durch eine noch zu entwickelnde neue seegestützte »Cruise-Missile« ersetzt werden. Obamas NPR hatte noch angekündigt, diese außer Dienst zu stellen.

Das Internetportal Huffington Post hat den Entwurf des NPR veröffentlicht:


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