Aus: Ausgabe vom 11.01.2018, Seite 6 / Ausland

Recht für Sahrauis gefordert

EU-Fischereiabkommen mit Marokko ist nach Ansicht der Generalanwaltschaft am EuGH ungültig

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Nation unter kolonialer Fremdherrschaft: Die Fahne der Demokratischen Arabischen Republik Sahara in einem Flüchtlingslager in Algerien (Tinduf, 10.9.2016)

Einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko droht das Aus, weil es auch für die Westsahara und die an sie angrenzenden Gewässer gilt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sprach sich am Mittwoch dafür aus, den Vertrag aus dem Jahr 2006 für ungültig zu erklären. Mit dem Abschluss habe die EU gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis verstoßen, argumentiert Melchior Wathelet. Es sei zudem nicht sichergestellt, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dort zugute komme.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Marokko erhebt Anspruch auf das Territorium und hält es größtenteils besetzt, was jedoch international nicht anerkannt wird. Ein kleinerer, im Osten gelegener Teil wird von der Befreiungsbewegung Polisario kontrolliert, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt.

Der EuGH hatte Ende 2016 bereits entschieden, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gelten darf. Das Urteil im aktuellen Verfahren, welches von einer in Großbritannien ansässigen Unterstützungsorganisation der Polisario angestoßen wurde, wird in einigen Monaten erwartet. Oft folgen die Richter am EuGH der Meinung des Generalanwalts. (dpa/jW)


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