-
10.01.2018
- → Inland
Nein zur Mütterrente aus Beitragsgeldern
Berlin. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt eine Ausweitung der Mütterrente ab, die aus Beitragsgeldern finanziert werden soll. Ihr Nein hat sie am Dienstag erneut bekräftigt. Das geht aus einer der Deutschen Presseagentur vorliegenden Entschließung des höchsten Beschlussgremiums der Rentenversicherungsträger hervor. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente würde demnach sieben Milliarden Euro kosten. Die Rentenversicherung forderte statt dessen, dass alle Mehrausgaben, für die keine Beiträge gezahlt wurden, aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Das gelte auch für die bereits im Jahr 2014 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen Mütterrenten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
