Aus: Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 6 / Ausland

Bereit für Wiederaufbau

Jahresrückblick 2017. Heute: Syrien. Zum Jahresende konsolidiert sich die Situation. Vor allem dank russischer Hilfe

Von Karin Leukefeld
RTX3DMY3.jpg
Fahnen der Hisbollah und Syriens wehen auf einem Militährfahrzeug im westlichen Kalamun (28. August 2017)

Nach der Befreiung von Aleppo und dem Abzug der Kämpfer Ende 2016 hat sich der Wind in Syrien gedreht. Mit Unterstützung ihrer Verbündeten (Russland, Iran, libanesische Hisbollah) konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres 2017 weite Teile des Landes und der Grenzen wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Die oppositionellen bewaffneten Kräfte haben sich aufgelöst, das Land verlassen oder bekämpfen sich untereinander. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben ihre politische und militärische Macht konsolidiert. Die verschiedenen Kampfverbände profitieren von regionaler und/oder internationaler Unterstützung.

Vorrangiges Ziel der syrischen Regierung ist neben der Befreiung des Landes vom »Islamischen Staat« (IS) und bewaffneten terroristischen Gruppen die Sicherung der Grenzen. Gelungen ist das an der westlichen Grenze zum Libanon. Sie wird in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah und der libanesischen Armee gesichert. Im Süden des Landes konnte die Kontrolle über die Grenze zu Jordanien weitgehend wiederhergestellt werden. Im Südosten patrouilliert die syrische Armee gemeinsam mit den irakischen Streitkräften. Das wurde möglich, weil die jeweiligen Regierungen sich wieder bereiterklärt haben, mit Syrien zusammenzuarbeiten und die offiziellen Grenzübergänge wieder zu öffnen. Die Nachbarstaaten Syriens haben in den Jahren des Krieges seit 2011 enorme wirtschaftliche Verluste erlitten und beklagen eine steigende Arbeitslosigkeit. Ihr Ziel ist es nun, dem entgegenzuwirken.

Waffen aus den USA

Behindert wird die vollständige Kontrolle der Außengrenzen Syriens in den nordwestlichen Gebieten, wo die »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK), ein mit Hilfe der US-geführten »Anti-IS-Koalition« von kurdischen Organisationen geführtes Bündnis, die Grenze zum Nordirak kontrollieren. Im Laufe des Jahres 2017 wurden von den USA große Waffenmengen an die SDK/Kurden geliefert und gelangten so aus dem kurdischen Nordirak nach Syrien. US-Präsident Donald Trump kam einer Forderung der Türkei nach und erklärte Ende 2017, die Waffenlieferungen würden gestoppt. Es ist unklar, ob das tatsächlich geschehen wird.

Kompliziert ist die Lage zwischen den nordsyrischen Städten Dscharabulus, Al-Bab und Asas nördlich von Aleppo. Dieses Gebiet wird von der Türkei und mit ihr verbündeten Kampfverbänden kontrolliert. Von Asas bis zur Provinz Latakia wird die syrisch-türkische Grenze im Wechsel von der Nusra-Front und der Türkei kontrolliert. Dazwischen liegen noch der Ort Afrin und Umland, das sich unter Kontrolle syrischer Kurden befindet. Die syrisch-türkische Grenze bei Kasab (Provinz Latakia) wird von der syrischen Armee überwacht. Die Türkei hat entlang der rund 800 Kilometer langen syrisch-türkischen Grenze teilweise eine Sperrmauer errichtet.

Die US-Armee hat in dem von syrischen Kurden kontrollierten Nordostsyrien mindestens zehn Militärbasen errichtet. Die größte US-Basis, die auch einen Flughafen umfasst, liegt südlich der syrischen Grenzstadt Ain Al-Arab, auch unter dem Namen Kobani bekannt. Eine weitere US-Militärbasis befindet sich noch im Süden Syriens bei Al-Tanf im Dreiländereck Irak-Jordanien-Syrien. Alle US-Militärbasen sind völkerrechtswidrig errichtet worden, ohne die Zustimmung der syrischen Regierung.

Neben Waffen und Kämpfern gelangen über die nördlichen Grenzen und auch Jordanien nicht nur UN-Hilfskonvois ins Land, sondern mit Hilfe der jeweiligen Kampfgruppen und der Opposition auch andere internationale Helfer, die in Syrien aber über keine Akkreditierung verfügen. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte kurz vor Weihnachten 2017 seine grenzüberschreitende humanitäre Hilfe um ein weiteres Jahr. Diese Hilfe wird ohne die Zustimmung der syrischen Regierung aus dem Nordirak, der Türkei und aus Jordanien direkt in die von Kampfverbänden kontrollierten Provinzen Hasaka, Rakka, Idlib, ins Umland von Aleppo sowie nach Deraa geliefert. Die UNO begründet diese Maßnahme mit der Versorgung der Zivilbevölkerung. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia enthielt sich (ebenso die Vertreter Chinas und Boliviens) bei der Abstimmung über eine einjährige Verlängerung der Hilfen am 19. Dezember, weil er der Meinung war, dass die Lieferungen die Souveränität Syriens unterliefen. Die Lage dort habe sich »radikal verändert«, die grenzüberschreitenden Transporte ohne Zustimmung aus Damaskus hätten »die Teilung Syriens vertieft«. Nebensia forderte die UNO auf, die Hilfsgüter wieder mit Zustimmung der syrischen Regierung im ganzen Land zu verteilen.

Westen außen vor

Nach der Niederlage der bewaffneten Opposition in Aleppo nahmen die von Russland, Iran und der Türkei geförderten Astana-Gespräche an Fahrt auf. Direkte Gespräche wurden zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten Gruppen vermittelt. Eine Teilnahme der syrischen Kurden an den Gesprächen wird von der Türkei abgelehnt. Die syrische Al-Qaida-Filiale Nusra-Front und andere Kampfgruppen lehnen die Gespräche ab. Ergebnis der Astana-Gespräche sind die vier Deeskalationsgebiete, die seit Mai 2017 eingerichtet wurden und auf deren Gebiet keine Kampfhandlungen ausgeführt werden dürfen.

In Deraa hat die Vereinbarung unter Kontrolle von Russland, den USA und Jordanien Bestand. Auch nördlich von Homs schweigen unter Beobachtung der russischen Militärpolizei die Waffen. Unklar ist die Lage in der Provinz Idlib, wo die Türkei, koordiniert mit Russland, den Waffenstillstand kontrollieren soll. Östlich von Damaskus (Ostghuta) wird Ende 2017 wieder gekämpft.

Die Verhandlungen im kasachischen Astana werden geführt in Koordination mit den von der UNO organisierten Syrien-Gesprächen in Genf. Bei letzteren konnten im Laufe des Jahres 2017 jedoch nur wenig Fortschritte erzielt werden.

Russland hat 2017 seine Position in Syrien militärisch und diplomatisch verstärkt. Das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien auf dem Stützpunkt Hmeimin hat mehr als 2.400 lokale Waffenstillstände vermittelt. Zehntausende von Landminen und Sprengfallen unter anderem in Aleppo, Palmyra und Deir Al-Sor wurden entfernt. Russische Mediziner sind in der Region aktiv, zudem wurden tonnenweise Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt. 49 Jahre lang darf die russische Luftwaffe den Militärflughafen Hmeimin bei Latakia nutzen, wie im Juli 2017 mit der syrischen Regierung vereinbart wurde. Anfang 2017 war bereits eine Vereinbarung für den Hafen von Tartus unterzeichnet worden.

Der Wiederaufbau Syriens wird voraussichtlich 2018 in großem Umfang beginnen können. Davon profitieren werden vor allem jene Staaten, die das Land während des Krieges unterstützt haben. Europäische Staaten gehören bis auf wenige Ausnahmen nicht dazu.

Erstmals seit Beginn des Krieges 2011 fand in Damaskus im August 2017 wieder die Internationale Messe statt. Seitdem wurden mit dem Iran, Indien, China und Russland Verträge im Bereich der zivilen Infrastruktur und Elektrizitäts- und Wasserversorgung unterzeichnet. Russische Firmen werden vor allem im Energiesektor tätig sein. Das betrifft die Öl- und Gasfelder im Osten des Landes und vermutlich auch die Exploration der großen Naturgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, vor der Küste Syriens.

Mehr als eine halbe Millionen Menschen kehrten in ihre früheren Wohnviertel zurück, doch die Renovierung und der Wiederaufbau von dringend benötigten Wohnungen stehen erst in den Anfängen. Weiterhin leidet die Bevölkerung unter der enormen Teuerung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum. Grund dafür sind neben den kriegsbedingten Zerstörungen die schärfsten Wirtschaftssanktionen, die seit Bestehen der UNO im Jahr 1946 jemals gegen ein Land verhängt wurden. Verantwortlich für diese Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind die Europäische Union und die USA.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland