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19.12.2017
- → Inland
Abschiebung von Flaggenverbrennern
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Ausweisung von Ausländern
gefordert, die israelische Flaggen verbrannt haben. »Wenn in Deutschland lebende
Ausländer Israel-Flaggen verbrennen, muss es eine rechtliche Grundlage für ihre
unmittelbare Ausweisung geben«, sagte Schuster der Welt. Er schlug vor, die Schwelle für Ausweisungen von Ausländern zu senken. »Die Verbrennung von Israel-Flaggen muss zu einem ›schweren Ausweisungsinteresse‹ führen.« Kritik an dem Vorschlag kam von FDP, Grünen und Linkspartei. (AFP/jW)
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