Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Bruchlinien

In Katalonien verlaufen die politischen Bruchlinien nicht nur entlang der weltweit gültigen Grenzen zwischen rechts und links, sondern zudem zwischen Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit der Region. So unterscheiden sich die »Demokratische Europäische Partei Kataloniens« (PDECat) von Carles Puigdemont und die »Bürger« (Ciutadans) von Inés Arrimadas wirtschaftspolitisch kaum – doch in der nationalen Frage sind sich die beiden liberalen Parteien spinnefeind. Ähnliches gilt für die zwei sozialdemokratischen Parteien Republikanische Linke (ERC) und PSC. Ihre sozialen Vorstellungen liegen nicht weit auseinander – doch die ERC tritt für die Unabhängigkeit ein, während sich die PSC hinter die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch Artikel 155 der spanischen Verfassung gestellt hat.

Ganz rechts gibt es eine solche Konkurrenz nicht. Einen ähnlich reaktionären Verein wie die Spanien regierende Volkspartei (PP) mit ihren Wurzeln in der Franco-Diktatur gibt es unter den relevanten katalanistischen Kräften nicht.

Dagegen gibt es auf der Linken deutliche Spannungen. Die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) tritt mit einem erfrischend linksradikalen Programm an. Für dessen Umsetzung hält sie den Aufbau einer eigenständigen katalanischen Republik für unabdingbar. Deshalb kooperierte sie in den vergangenen Jahren mit der PDECat und der ERC, obwohl sie deren Sozialabbau ablehnte. Dagegen gibt es trotz vieler programmatischer Übereinstimmungen kaum praktische Berührungspunkte mit dem Bündnis der föderalistischen Linksparteien, »Katalonien gemeinsam – Wir können« (Catalunya en Comú – Podem).

Die »Comuns« sind eine sehr heterogene Allianz diverser fortschrittlicher Kräfte, unter ihnen die grüne »Initiative für Katalonien« (ICV) sowie die Vereinte und Alternative Linke (EUiA), deren stärkste Bestandteile zwei kommunistische Parteien sind. Vor allem aber haben sich den »Comuns« frühere Basisaktivisten sozialer Bewegungen angeschlossen. Ihre bekannteste Vertreterin ist Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die vorher in der Kampagne gegen Zwangsräumungen aktiv war.

Zu den Wahlen sind die »Comuns« eine Allianz mit Podem eingegangen, dem katalanischen Ableger der spanischen Linkspartei Podemos. Damit diese sich zu einem Bündnis bereit erklärte, war jedoch ein Machtwort von Parteichef Pablo Iglesias notwendig. Podem-Generalsekretär Albano Dante Fachin hatte sich der Unabhängigkeitsbewegung angenähert und wollte gemeinsam mit der CUP »die Republik verteidigen«. Dagegen erzwang Iglesias einen Mitgliederentscheid über das Zusammengehen mit den »Comuns«. Fachin trat daraufhin als Generalsekretär zurück, verließ Podem und gründete mit Getreuen die neue Organisation »Wir sind Alternative« (Som alternativa). (scha)

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