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Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 6 / Ausland

Polen rechnet mit Verfahren der EU

Brüssel. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform seines Landes ein Rechtsstaatsverfahren einleitet. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, am nächsten Mittwoch das Verfahren nach Artikel 7 gegen Warschau auszulösen, sagte Morawiecki am Donnerstag abend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Das Verfahren könnte wegen der »eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung« der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen. (dpa/jW)