Aus: Ausgabe vom 15.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Chance für Labour

Krise bei Torys nach »Brexit«-Abstimmung

Von Christian Bunke
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Eine Klatsche für die britische Premierministerin Theresa May: Nach einer Kampfabstimmung im Londoner Unterhaus gab es am Mittwoch eine knappe Mehrheit von 309 zu 305 Stimmen dafür, dass über das Ergebnis der EU-Austrittsverhandlungen parlamentarisch abgestimmt werden muss. Erst danach sollen aus dem »Brexit« folgende Gesetzentwürfe von der Regierung implementiert werden können.

Erstmals ist damit die seit den Neuwahlen im Juni auf 13 Sitze zusammengeschmolzene und nur durch die Abgeordneten der nordirischen DUP aufrechterhaltene Regierungsmehrheit zusammengebrochen. Das Unterhaus war Schauplatz wüster Auseinandersetzungen innerhalb der Konservativen Partei. Einzelne Abgeordnete wurden in Hinterzimmer abgedrängt und dort zur Sau gemacht. Am Tag danach machten Drohungen über gerichtliche Schritte die Runde. Die Torys zerfleischen sich selbst, deren Gegner wird das freuen.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass sich die Premierministerin bei den zahlreichen anderen Debatten über das von ihr vorgelegte EU-Austrittsgesetz klar durchgesetzt hat. Die Zahl der bislang debattierten Ergänzungen liegt im zweistelligen Bereich. Bei allen hat die Regierungsmehrheit gehalten. Somit zeigt sich zwar einmal mehr die politische Instabilität Großbritanniens. Und sicher wird May weiterhin geschwächt.

Die oppositionelle Labour-Partei tritt klar als Pro-EU-Partei auf. Damit erscheinen die Sozialdemokraten in den Augen jener Menschen, die beim Referendum für den EU-Austritt als Protest gegen die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte gestimmt haben, als Partei des Establishments. Eine linke Perspektive wird so nicht deutlich. Es sind die Banken und Konzerne der City of London, die hinter den Kulissen gegen den »Brexit« arbeitet.

Labour-Chef Jeremy Corbyn meint die EU-Frage ignorieren zu können. Am Mittwoch setzte er May mit Fragen zur sozialen Lage im Land unter Druck. Das ist richtig und wichtig. Doch warum bröckelt die Regierungsmehrheit nur beim »Brexit«? Schon im Oktober hatten linke Studierendengruppen der Partei vorgeschlagen, im Parlament einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren einzubringen. Ein solcher hätte die Koalition gefährden können, Labour wäre als sozialpolitische und gefährliche Opposition gegen das Establishment sichtbar geworden. Doch Labour ignoriert den Vorschlag der Studierenden bislang.

Auch die Spitzen der britischen Gewerkschaften hoffen weiter auf die EU. Gleichzeitig verschleppen sie die Organisierung des dringend notwendigen Protests. Nach ausdauerndem Druck von der Basis wurde nun der 12. Mai 2018 als Termin für eine Großdemonstration gegen die Regierung festgelegt. Viel zu spät. Das Lager um Corbyn muss aufpassen, hier keine Chance zu verspielen.


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