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Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 6 / Ausland

Budapest und Prag reagieren auf EU-Klage

Budapest. Die ungarische und tschechische Regierung wollen sich weiterhin nicht an der 2015 von der EU-Kommission beschlossenen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen beteiligen. Das machten ihre Ministerpräsidenten laut Medienberichten klar, nachdem die Kommission am Donnerstag angekündigt hatte, in dieser Sache vor den EU-Gerichtshof zu gehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, es würde bei der Debatte um unterschiedliche Ansichten von nationaler Souveränität gehen. Der neue tschechische Premier Andrej Babis sagte laut radio.cz, es müsse eine Reform der Zuwanderungspolitik geben, ansonsten befürchte er, die Stimmen derer, die eine »Zerschlagung der EU« wollen, könnten sich häufen. (jW)

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