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09.12.2017
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Sejm verabschiedet Teil der Justizreform
Warschau. Polen treibt trotz vielfältiger Kritik seine Justizreform weiter voran. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat am Freitag ein Gesetz über den Obersten Gerichtshof verabschiedet. Kritisiert wird etwa die Herabsetzung des Rentenalters der Richter von 70 auf 65. Diese erlaube es der Regierungspartei PiS, einige von ihnen gegen eigene Kandidaten auszutauschen, warnt Polens größter Richterbund Iustitia. Am Freitag mahnte die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, dass die Reform Polens Justiz »einer ernsthaften Gefahr« aussetze. (dpa/jW)
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