Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 5 / Inland

Auf Kosten anderer

Leere Briefkästen und große Funklöcher: Bundesnetzagentur verzeichnet 25 Prozent mehr Beschwerden

Von Simon Zeise
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Immer mehr Ausnahmen von der Regel: Wenn der Postmann klingelt

Mit den Worten »Ich werde die Digitalisierung noch mehr zur Chefsache machen« war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Bundestagswahl gezogen. Glasfasernetze für ein schnelles Internet sollen flächendeckend im ganzen Land verlegt werden, hatte sie am 21. September dem MDR geäußert.

Zu diesem Bereich ist noch einiges zu tun, bestätigt die Bundesnetzagentur. Die Behörde stellte der amtierenden Regierung Merkel am Montag in ihrem Jahresbericht ein schlechtes Zeugnis aus. In Städten könnten zwar 90 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s surfen. Aber »die Versorgung der ländlichen Regionen ist noch unzureichend«. Dort seien es nur 36 Prozent der Haushalte. »Wir dürfen weitere Investitionen nicht in die ferne Zukunft verschieben und so die Chancen der Digitalisierung verstreichen lassen«, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, bei der Präsentation des Berichts in Bonn. Glasfaserkabel würden bislang nur von knapp einem Viertel der Haushalte genutzt. Deutschland brauche »gigabitfähige Infrastrukturen«, erklärte Homann, da die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit stiegen.

Carl Waßmuth, vom Verein Gemeingut in Bürgerhand, erklärte am Montag gegenüber jW : »Der neue Bericht der Bundesnetzagentur zeigt auf, dass nach Privatisierungen ein von öffentlicher Seite erwünschter Infrastrukturausbau kaum durchsetzbar ist.« Die letzten großen Investitionen lägen länger als 20 Jahre zurück. Die Telekom habe vor dem Verkauf im Osten Deutschlands noch ein 50-Milliarden-DM-Ausbauprogramm aufgelegt – im Glasfaserausbau. In anderen Gebieten passiere seither jedoch nichts, so Waßmuth.

Auch die Brief- und Paketzustellung klappt hierzulande nicht. Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, der die Geschäfte der Deutschen Post AG und der rein privaten Anbieter untersucht, verzeichnet einen Anstieg der Zahl an Beschwerden über Postsendungen um 25 Prozent auf voraussichtlich etwa 5.000 bis Ende 2017. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 4.015 Beschwerden. Homann betrachte die Entwicklung »mit Sorge«. Eine qualitativ hochwertige Postversorgung sei für die Menschen in Deutschland von großer Bedeutung.

Auch Waßmuth bemängelte, die Servicequalität lasse immer stärker zu wünschen übrig – bei allen Anbietern. »Vom großen Märchen von der höheren Effizienz durch Privatisierung bleibt auch im Bereich von Post und Telekom nur eines: Der Privatisierungskaiser ist nackt«, so Waßmuth gegenüber jW.

Auch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind dafür verantwortlich. Verdi Gewerkschaftssekretärin Sigrun Rauch erklärte am Montag gegenüber jW, es herrschten »unerträgliche Arbeitsbedingungen« bei vielen privaten Zustellern. Dies mache sich in der Qualität der Zustellung bemerkbar. Bei der Post sei der Zustand ein anderer. Hier habe die Gewerkschaft mit der Konzernspitze zum Beispiel einen Tarifvertrag ausgehandelt. Allerdings sei im einstigen Staatskonzern und heutigen kapitalmarktgetriebenen Unternehmen die Personaldecke »auf Kante genäht«, so Rauch.

Die Bundesnetzagentur kann an diesem Zustand kaum etwas ändern. Sanktionsmöglichkeiten, wie Bußgeld, seien im Gesetz nicht vorgesehen, gab Homann zu bedenken. So wird die Deutsche Post weiter wirtschaften können wie bisher. Sie sei und bleibe bei den Briefen weiterhin marktbeherrschend, heißt es im Bericht. Auch wenn ihr Marktanteil »nur noch bei 84 Prozent« liege.

»Die Postmärkte haben sich in den vergangenen beiden Jahren positiv entwickelt«, heißt es im Bericht. »Über alle Bereiche (Brief, Kurier, Express, Paket) hinweg wurden im Jahr 2016 rund 31,1 Milliarden Euro umgesetzt.« Das seien 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2015 (29,8 Milliarden Euro). »Im Jahr 2016 wurden mit 15,9 Milliarden Stück etwas mehr Briefsendungen befördert als im Vorjahr. Auch die Umsätze sind gestiegen. Sie lagen im Jahr 2016 bei 9,3 Milliarden Euro. Das ist ein leichtes Plus um 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.«

Steigender Umsatz mit Briefen? Die Post begründet steigende Portokosten mit der Abnahme des Briefgeschäfts, an der wiederum die Digitalisierung schuld sei. 2018 sollen die Preise für Geschäftskunden um fünf Prozent zulegen. Zu Beginn dieses Jahres sind bereits die Briefpreise auf 70 Cent hochgeschraubt worden. Die Bundesnetzagentur zeichnet ein anderes Bild: »Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben die Briefmengen in Deutschland leicht zugelegt«, so Homann. »Das liegt vor allem an der steigenden Geschäftspost.« Auf jW-Nachfrage widersprach ein Sprecher des Konzerns am Montag. Die Volumina im klassischen Briefgeschäft seien um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, im Bereich der Werbepost sogar um 3,7 Prozent. »Wir gehen überdies weiterhin von einem Rückgang der Briefvolumina von zwei bis drei Prozent pro Jahr aus.« Eine weitere Portoerhöhung für Privatkunden ist übrigens erst zum 1. Januar 2019 möglich – so viel Regulierung gibt es noch im Land.

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