Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 7 / Ausland

Dauerhafte militärische Präsenz

Israels Regierung und ihre Lobby drängen die USA zu radikalerem Vorgehen in Syrien

Von Knut Mellenthin
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Einmischung in Nachbarland: Israelischer Panzer an der Grenze zu Syrien auf den Golan-Höhen (22.11.2017)

Die Pro-Israel-Lobby drängt die US-Regierung zur Festigung und Verstärkung ihrer »militärischen Präsenz« in Syrien. Entsprechende Vorschläge veröffentlichte vor kurzem die »Iran Task Force« des Thinktanks »Jewish Institute for National Security of America«. Das JINSA steht der offiziellen Lobbyorganisation »American Israel Public Affairs Committee« (AIPAC) sehr nahe und wird oft als deren Filiale bezeichnet.

Die »Iran Task Force« umfasst militärische Führer, hochrangige Regierungsbeamte und Diplomaten – überwiegend Männer, die schon seit mehreren Jahren im Ruhestand sind. Die Kovorsitzenden sind der frühere Diplomat Eric Edelman und der General a. D. Charles Wald. Edelman, der von Juli 2003 bis Juni 2005 US-Botschafter in der Türkei war, wurde anschließend Staatssekretär für Politik im Pentagon. Das ist nach dem des Ministers und seines Stellvertreters der dritthöchste Posten des Verteidigungsministeriums. Wald, der seit 2006 im Ruhestand ist, war unter anderem stellvertretender Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa.

Die wichtigsten Vorschläge im neuen Papier der »Iran Task Force« sind erstens: Washington soll »eine klare Syrien-Politik« darlegen, die »den Verdacht ausräumt«, dass die USA sich nach dem Ende des »Islamischen Staates« (IS) aus Syrien zurückziehen wollen. Teil dieser Politik soll die Selbstverpflichtung zu einer dauerhaften »militärischen Präsenz auf dem Boden und in der Luft« sein, »um sicherzustellen, dass der IS nicht neu entsteht und Assad sich nicht das ganze Land zurückholt«. Zweitens: Die Trump-Administration soll ihre Unterstützung für die syrischen Sunniten verstärken und regierungsfeindlichen Gruppen helfen, »wertvolles Territorium in Südostsyrien zu halten«. Drittens: Die USA sollen »mit ihren regionalen Verbündeten« – gemeint sind offenbar in erster Linie Israel und Saudi-Arabien – »zusammenarbeiten, um Iran davon abzuhalten, Waffen und Truppen nach Syrien zu bringen«. »Dazu wird es erforderlich sein, Lieferungen über See zu verhindern und sicherzustellen, dass von den USA unterstützte Kräfte die wichtigsten Grenzstädte in Syrien und im Irak kontrollieren.«

Damit scheint die JINSA zum Teil offene Türen einzurennen. US-Verteidigungsminister James Mattis kündigte während einer Pressekonferenz am 13. November an, die US-Streitkräfte würden zeitlich unbefristet in Syrien bleiben, um »die Rückkehr eines IS 2.0« zu verhindern und eine »diplomatische Lösung« nach den Vorstellungen der Trump-Administration abzusichern. Aus Sicht der israelischen Regierung und ihrer Lobby fehlt aber immer noch die verbindliche Ankündigung Washingtons, einen künftigen Einfluss Irans in Syrien nicht zu dulden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben wiederholt betont, dass Vereinbarungen zwischen Washington und Moskau über Syriens Zukunft für Israel nicht bindend seien und man sich »vollständige Operationsfreiheit« vorbehalte. Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow am 14. November die iranische Anwesenheit in Syrien als »legitim« verteidigt hatte, antwortete Lieberman einen Tag später auffallend grob: »Wir werden nicht zulassen, dass Iran sich in Syrien festsetzt und dieses zur Frontlinie gegen Israel wird. Diejenigen, die das immer noch nicht verstanden haben, sollten es jetzt verstehen.«

Das ist einer der Punkte, an denen die Interessen Tel Avivs und Riads zusammenkommen. Israelische Medien berichteten Ende Oktober von einem Besuch des saudischen Politikers Thamer Al-Sabhan in dem von Verbündeten der USA kontrollierten Teil Ostsyriens. Begleitet wurde er von Brett McGurk, dem US-Sondergesandten bei der »Anti-IS-Koalition«. Al-Sabhan, Minister für Golf-Angelegenheiten, fällt immer wieder durch besonders aggressive Äußerungen über den Iran und die libanesische Hisbollah auf.


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