Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 7 / Ausland

Diplomatie statt Krieg

Russland spielt im Syrien-Konflikt seinen Vorteil aus, um ein Ende des Blutvergießens zu erreichen

Von Karin Leukefeld
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Syriens Präsident Baschar Al-Assad und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Montag in Sotschi

Gut zwei Jahre nach dem Beginn des Eingreifens Russlands in den Krieg in Syrien im September 2015 geht Präsident Wladimir Putin von einem baldigen Ende der Militärmission aus. Um den politischen Verhandlungsprozess voranzubringen, werde er mit einer Reihe von Staatschefs beraten, sagte Putin nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer. Anschließend traf Putin den Emir von Katar, Scheich Tamim Al Thani. Für den gestrigen Dienstag war Putin mit US-Präsident Donald Trump zu einem Telefongespräch verabredet, am heutigen Mittwoch kommt er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen iranischem Amtskollegen Hassan Rohani zusammen.

Russland, die Türkei und der Iran sind die Garantiemächte des Astana-Prozesses, der seit Anfang 2017 in Syrien zu Waffenstillständen und Deeskalationsgebieten führte. Zudem sollen am 28. November in Genf die Syrien-Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen fortgesetzt werden.

Während des vierstündigen Arbeitsbesuchs in Sotschi trafen Assad und Putin auch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Spitzen des russischen Militärs zusammen. Assad bedankte sich ausdrücklich für die militärische Unterstützung, die Russland Syrien beim Kampf gegen den Terrorismus geleistet habe. Der politische Prozess »ist in unserem Interesse«, sagte der syrische Präsident einer vom Kreml veröffentlichten Stellungnahme zufolge. »Wir wollen nicht zurückblicken und sind zum Dialog mit allen bereit, die wirklich an einer politischen Lösung interessiert sind.« Assad versicherte Putin seines Vertrauens in das russische Engagement. Moskau könne sicherstellen, dass es aus dem Ausland statt Einmischung Unterstützung für die Syrer gebe, damit diese selbst den politischen Prozess voranbringen können.

Die syrische Armee hat mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah den Kampf gegen die bewaffneten Gruppen und die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« für sich entschieden. Damit ist die Position Assads gegenüber den oppositionellen Gruppen gestärkt, die von den USA sowie von der Mehrheit der europäischen und der Golfstaaten unterstützt werden.

Die Türkei, die ebenfalls hinter bewaffneten Gruppen in Syrien steht, hat ihren Kurs geändert. Vorrangiges Ziel Ankaras war zunächst die Entmachtung Assads zugunsten der syrischen Muslimbruderschaft gewesen. Die Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien durch die US-Armee und europäische Staaten sorgte in der türkischen Führung jedoch für ein Umdenken. Nicht mehr Assad, sondern der Kampf gegen die syrischen Kurden steht für Ankara heute an erster Stelle. Das wurde von Russland geschickt kanalisiert. Die Türkei wurde in die Astana-Gespräche eingebunden, zwischen den kurdischen und den türkischen Interessen wirkt Russland als Puffer.

Trotzdem haben die Türkei, Russland und der Iran sowie die anderen Akteure in der Region weiter unterschiedliche Interessen. Nach dem verlustreichen Krieg in Syrien werden diese künftig auf politischer Ebene verhandelt werden müssen. Moskau ist im Vorteil, weil es trotz seiner eindeutigen Position zugunsten der syrischen Regierung das Gespräch mit anderen Akteuren nie hat abreißen lassen.

Das Bündnis der »Freunde Syriens«, das Anfang 2012 um die USA, Frankreich und die Golfstaaten entstanden war und dem auch Deutschland angehört, ist durch interne Probleme erheblich geschwächt. Der Leiter des »Hohen Verhandlungsrates« (HNC) der syrischen Opposition, Riad Hidschab, zog am Wochenende seine Konsequenzen und trat mit weiteren acht Mitgliedern des Gremiums zurück. Der HNC war seit seiner Gründung in der saudischen Hauptstadt Riad Anfang 2016 offizieller Gegenpart der syrischen Regierungsdelegation bei den Genfer Gesprächen. Am Mittwoch und Donnerstag will der HNC in der saudischen Hauptstadt Riad zusammentreffen. Dort soll die gemeinsame Strategie für die nächste Genfer Gesprächsrunde beraten werden.


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