Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 4 / Inland

Aufklärung, nicht Rache

NSU-Prozess: Nebenkläger haben klare Botschaften

Von Claudia Wangerin
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Die Angehörigen des vom NSU ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik bei einer Gedenkveranstaltung zu dessen zehnten Todestag am 4. April 2016 in Dortmund. Kubasik war das achte Opfer der Rechtsterroristen

Die Witwe des ermordeten Mehmet Kubasik hat ihr Nebenklageplädoyer im NSU-Prozess selbst eingeleitet. Als »Kurdin, Alevitin, Dortmunderin und deutsche Staatsangehörige« habe sie in diesem Land zwei Leben gehabt, sagte Elif Kubasik am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.

Das schöne Leben sei am 4. April 2006, dem Todestag ihres Mannes, zu Ende gewesen. Es sei nicht leicht für sie, »diese Leute zu sehen« und den Anblick der Hauptangeklagten Beate Zschäpe auszuhalten. Schwer zu ertragen seien aber auch die Aussagen der Dortmunder Polizisten gewesen, die wichtigen Hinweisen nicht nachgegangen seien. Sie wolle, dass die Angeklagten verurteilt würden, aber sie habe sich mehr Aufklärung über die Hintergründe und mögliche Mordhelfer gewünscht. Auch die Frage »Was wusste der Staat?« sei für sie wichtig, sagte Elif Kubasik. Als ihr Anwalt Carsten Ilius den Schlussvortrag fortsetzte, ging er zunächst auf Tatfolgen für die Witwe des Kioskbesitzers ein. Als er die Ermittlungen kritisierte und Beispiele für institutionellen Rassismus – auch nach anderen vergleichbaren Anschlägen – nannte, unterbrach ihn Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl, um dies als »Einführung verhandlungsfremden Stoffes« zu beanstanden. Es war nicht die erste Intervention dieser Art seit Beginn der Nebenklageplädoyers vergangene Woche. Ilius’ Kollege Sebastian Scharmer nannte die erneute Unterbrechung »respektlos«. Ilius stellte klar, es gehe hier um die Einbettung in einen gesellschaftlichen Kontext. Als er fortfahren konnte, erinnerte er an die Verdächtigungen, denen die Angehörigen von Mehmet Kubasik ausgesetzt waren, bevor der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) sich in einem 2011 verschickten Video mit der bundesweiten Mordserie brüstete. Von Verbindungen zur Drogenmafia über einen Eifersuchtsmord bis zu einem Motiv im Zusammenhang mit der verbotenen linken Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kam für die Ermittler alles in Frage. Der sichtbare Einsatz von Rauschgiftspürhunden und entsprechende Gerüchte hätten zum weitgehenden »sozialen Ausschluss der Familie« geführt, sagte Ilius.

Auch Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler hatte in seinem schon in der Vorwoche begonnenen Plädoyer lange über staatliche Aufklärungsblockaden und institutionellen Rassismus geredet. Am Dienstag sprach er Beate Zschäpe direkt an: »Was haben Sie eigentlich für Deutschland getan?« fragte der bürgerliche Demokrat mit türkischem Migrationshintergrund die Angeklagte, die 1998 mit zwei Komplizen aus der Jenaer Neonaziszene untergetaucht war. Daimagüler, der Angehörige der in Nürnberg ermordeten Kleinunternehmer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertritt, erwähnte bei dieser Gelegenheit eine tapfere Überlebende, die im Juni 2014 nur wenige Meter von Zschäpe im Gerichtssaal gesessen hatte, um den »ganzen Wahnsinn ihrer Rassenideologie« deutlich zu machen. Die junge Ärztin Mashia M., Tochter iranischer Flüchtlinge, hatte kurz vor dem Abitur gestanden, als sie durch einen NSU-Sprengstoffanschlag im Jahr 2001 schwer verletzt worden war. Sie hatte nur knapp überlebt und trotz langwieriger medizinischer Behandlungen Abitur und Studium durchgezogen. Eine Frau, »die aus Ihrer Sicht überhaupt keine Daseinsberechtigung hat, aber jeden Tag in ein Krankenhaus geht und Menschenleben rettet«, schrieb Daimagüler Zschäpe ins Stammbuch.

Die Angeklagte selbst hatte in einer schriftlichen Einlassung den Vorwurf der Mittäterschaft bestritten, sich als Anhängsel der 2011 zu Tode gekommenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dargestellt und – für die Betroffenen unglaubwürdig – ihr Bedauern über die Morde ausgedrückt. Daimagüler verlas dazu eine gemeinsame Stellungnahme seiner Mandanten: »Frau Zschäpe, wir nehmen Ihre Entschuldigung nicht an, wir verzeihen Ihnen nicht.« Wenn sie aber eines Tages bereit sei, sich ihrer Vergangenheit zu stellen und offene Fragen zu beantworten, solle sie ihnen schreiben. Für den Mitangeklagten Carsten S., der zur Aufklärung beigetragen und sich von der rechten Szene distanziert hatte, überbrachte Daimagüler dagegen eine Botschaft der Vergebung von der Tochter Ismail Yasars – allerdings verbunden mit der Aufforderung, dass er seine Schuld abtrage, indem er mit Jugendlichen spreche und sie vor der braunen Ideologie warne. »Meine Mandantschaft sinnt nicht auf Rache«, betonte Daimagüler.


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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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