Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Nicht repräsentativ

Bundesrichter gegen Neonazi-Polizisten

Von Jana Frielinghaus
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Der Fall ist symptomatisch für den Zustand von Judikative und Exekutive des sogenannten Rechtsstaats. Da trägt ein Polizist ganz offen seine neofaschistische Gesinnung zur Schau, hortet Nazidevotionalien, auf seiner Brust prangen eintätowierte Runen und die Noten des Horst-Wessel-Liedes, in der Zeit des faschistischen Terrorregimes Hymne der SA-Schlägertrupps, später der regierenden NSDAP. Selbst den Hitlergruß hat er immer mal wieder gezeigt. Sein Dienstgeber erkannte in all dem hinreichende Gründe, den Mann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Schon vor zehn Jahren erhob das Land Berlin Disziplinarklage wegen Verletzung der »Treuepflicht« zur Verfassung. Doch zwei Gerichte der Hauptstadt befanden, all das sei nicht genug, um dem Mann am Zeuge zu flicken. Beide Kammern beriefen sich ausgerechnet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Damals hatte Karlsruhe im Grundsatz die Verfügungen des sogenannten Radikalenerlasses bestätigt, der dazu gedient hatte, Tausende Linke aus ihren Stellen im öffentlichen Dienst zu entfernen. Die Richter schränkten die Möglichkeiten zum Rauswurf aber ein: Das bloße Haben und das »Mitteilen« einer politischen Meinung ist demnach noch keine Verletzung der Treuepflicht. Diese Aussage legten die Berliner Juristen zugunsten des Fascho-Beamten aus, der deshalb also trotz Suspendierung noch satte zehn Jahre lang seinen vollen Sold eingestrichen hat. Bis zum Freitag. Denn das Bundesverwaltungsgericht befand, unter anderem, der 43jährige setze seinen Körper durch Tätowierungen bewusst als »Kommunikationsmedium« ein.

Ende gut, alles gut? Keineswegs: Das jahrelange mörderische Treiben des »Nationalsozialistischen Untergrunds« wäre ohne die Komplizenschaft eines nicht unerheblichen Teils der Staatsgewalt undenkbar. Ebensowenig wäre es möglich, dass die mutmaßlichen Mörder des Sierraleoners Oury Jalloh mehr als ein Jahrzehnt lang nicht belangt werden. Der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, kritisierte am Freitag, der rechte Beamte habe jahrelang vom »lahmenden System« profitiert und forderte, schnellstmögliche« Aufklärung, ob es in seinem Umfeld noch im Polizeidienst befindliche Gesinnungsgenossen gebe. Davon ist auszugehen. Ebenso dürfte klar sein, dass sich an deutschen Bildungseinrichtungen noch mehr Leute vom Schlage des Leipziger Juraprofessors tummeln, der das Medium Twitter offenbar ebenso unbefangen nutzt wie der amtierende US-Präsident. Erst am Dienstag zog Thomas Rauscher über »Araber und Afrikaner« her, die »ihren Kontinent« herunterwirtschaften, sich »ungehemmt vermehren« und uns nun wegnehmen wollen, »was wir mit Fleiß aufgebaut haben«. Studierende protestierten am Donnerstag heftig gegen die Weiterbeschäftigung des Profs, sein Dienstherr will immerhin dienstrechtliche Schritte gegen ihn prüfen. Auch sein Fall zeigt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es riecht ungut in etlichen Amtsstuben und Studierzimmern an deutschen Hochschulen.


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