Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 15 / Antifa

Brauner Eisberg

Russische Behörden gehen neuerdings gegen militante Rechte vor. Verbindungen zur prowestlichen Opposition?

Von Reinhard Lauterbach
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Nationalistenaufmarsch am 4. November in Moskau

Den 4. November hat das postsozialistische Russland zum »Tag der Eintracht« und zum gesetzlichen Feiertag erklärt – anstelle des jahrzehntelang begangenen Revolutionsjubiläums am 7. November. Doch seit einigen Jahren nutzen auch großrussische Nationalisten das Datum für ihren zentralen Auftritt in der russischen Öffentlichkeit: den »Russischen Marsch«. Er findet regelmäßig im Moskauer Plattenbaubezirk Ljublino statt: unter den weiß-gelb-schwarzen Fahnen des Zarenreichs und Parolen wie »Russland den Russen«. Besonders groß war er mit 300 Teilnehmern dieses Jahr nicht: Trotzdem gingen Sondereinsatztruppen der Polizei diesmal gegen die Teilnehmer vor und nahmen mehrere Dutzend von ihnen fest.

Für den darauffolgenden Sonntag hatte eine extrem rechte Organisation mit dem martialischen Namen »Artpodgotowka« (Artillerievorbereitung) zur »Revolution« aufgerufen. Hinter dieser Truppe steht ein Mensch namens Wjatscheslaw Malzew, der eine politische Rundreise durch zahlreiche Parteien rechts der Mitte absolviert hat und sich im Sommer der drohenden Strafverfolgung durch die Flucht ins französische Exil entzogen hat. Von dort bloggte er regelmäßig und rief seine Anhänger auf, zu jener »Datumsrevolution« am 5. November in Moskau zu sein. Einige hundert Aktivisten reisten zum Teil aus weit entfernten Gegenden wie dem sibirischen Altai-Gebirge an, um gegen das »verbrecherische Putin-Regime« aufzustehen. Insgesamt 400 Malzew-Anhänger nahmen Polizei und Geheimdienst im ganzen Land fest; bei ihnen wurden diverse Waffen beschlagnahmt, von Schlagringen bis zu »schussfertigen ›Nagant‹-Pistolen«.

Die Merkwürdigkeit, dass Malzew die »Revolution«, zu der er aufrief, so offenkundig dilettantisch vorbereitet hatte, ließ in Russland rasch die Vermutung aufkommen, dass das Ganze eine Provokation des Geheimdienstes FSB gewesen sei. Von der Hand zu weisen ist das nicht, auch wenn es vor allem liberale Organe wie die Nowaja Gazeta waren, die diese Version ausführlich kolportierten. Auffällig war freilich bei der Gelegenheit, wie gut ihre Reporter offenkundig mit dem Milieu der Malzewschen »Revolutionäre« vernetzt waren, so dass es ihnen an Augenzeugenberichten von den »Repressionen« nicht mangelte. Dies wiederum ist weniger erstaunlich, als es scheint. Denn Malzews letzte Station im legalen politischen Leben Russlands war die rechtsliberale »Partei der Volksfreiheit« (Parnas), zu der auch der ermordete Exministerpräsident Boris Nemzow gehörte. Und Querverbindungen gibt es nach Recherchen russischer Medien auch in die Umgebung des vom Westen hochgejubelten »Oppositionsführers« Alexej Nawalny.

Wenn man also der Vermutung, die Massenverhaftung Anfang November gehe auf eine Provokation des russischen Geheimdienstes zurück, einstweilen folgt, stellt sich die Frage, wem sie galt. Die liberalen russischen Medien stellen die Sache als selbstzweckhafte Aktion wildgewordener Schlapphüte zur Verfolgung unausgegorener Halbwüchsiger dar. Aber mit Blick auf die politischen Verbindungen Malzews in die sogenannte »systemfremde Opposition« (nicht zu verwechseln mit antikapitalistischen Gruppierungen) scheint die Sache einen nachvollziehbaren politischen Zweck verfolgt zu haben: das gewaltbereite Milieu, das sich im Umfeld der prowestlichen Parteien bewegt, teils abzufischen, teils zu warnen. Auch der hierzulande schlicht als »Kremlkritiker« bezeichnete Nawalny hat seine politische Karriere schließlich in genau diesem Dunstkreis begonnen: erst bei der liberalen Intellektuellenpartei »Jabloko«, die ihm zu gemäßigt war, dann als chauvinistischer Agitator gegen die »Fütterung des Kaukasus« – womit die Subventionen für die verarmten Regionen Südrusslands gemeint waren – und dann als selbsternannter Antikorruptionskämpfer und damit Agitator für die bewusstloseste Form politischen Protests, die sich denken lässt.

Im Gegensatz zu dem ausgesprochenen Hype, den die Nowaja Gazeta, der Radiosender Echo Moskwy und andere liberale Medien um die Geschichte anzettelten, brachten die staatsnahen Sender und Portale die »Datumsrevolution« kurz und nachrichtlich und gingen möglichst schnell wieder zur Tagesordnung über. Auch das ist wenig erstaunlich. Denn die kulturelle Reaktion, die zunehmende Klerikalisierung des öffentlichen Lebens, die ungehinderte Kampagne gegen die »Propagierung nichttraditioneller sexueller Orientierungen« und für die »normale, gesunde Familie« mit möglichst vielen Kindern erzeugen ein Klima, in dem sich faschistische Ideologien als deren Nebenprodukt entwickeln können. Ob ihre Träger sich gegen den Staat wenden, bleibt dann dem Zufall überlassen. Ein Beispiel für diese praktische Duldsamkeit gegenüber rechter Gewalt beschrieb unlängst der St. Petersburger Soziologe Alexander Kondakow: In 267 von ihm untersuchten Fällen von Gewalt gegen Schwule hätten russische Gerichte nur dreimal auf das strafverschärfende Merkmal der »Hasskriminalität« erkannt; in den übrigen Fällen seien Vergewaltigungen und Übergriffe als gewöhnliches »Rowdytum« behandelt und mit Bewährungsstrafen abgetan worden.

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