Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

200.000 Unterschriften gegen Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland

Unter dem Titel »Solidarität mit Griechenland: 200.000 rote Karten für Zuchtmeister Schäuble« berichtete die Bundestagsfraktion von Die Linke am Dienstag auf ihrer Internetseite über eine Kundgebung am Montag abend in Berlin:

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) legt der griechischen Regierung die Daumenschrauben an. Entgegen der früheren Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zur Privatisierung des Wassers zu zwingen, wird Griechenland dazu erpresst. Doch der Widerstand gegen das Privatisierungsdiktat ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenland-Solidarität unterstützt die Aktivisten in Griechenland mit einer Petition, die inzwischen mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet haben. Sie richtet sich an die EU-Kommission in Brüssel sowie den langjährigen, gerade aus dem Amt geschiedenen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mitverantwortlich für die Ausverkaufspläne ist.

Die Linke im Bundestag lehnt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums ab und steht solidarisch an der Seite des griechischen Widerstands gegen die Wasserprivatisierung. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, begrüßte im Rahmen einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Montag abend die Unterschriftensammlung als »klare Absage an die Daumenschraubenpolitik der EU und Bundesregierung«. Dies seien »200.000 rote Karten für den Zuchtmeister Schäuble und die neoliberale Politik, die für Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierungen steht«. (…) »Nach den ganzen Rentenkürzungen, Schäubles Sparwahn und den erzwungenen Steuererhöhungen wird mit der geplanten Privatisierung des Wassers die Verarmung der griechischen Bevölkerung auf die Spitze getrieben«, so Sevim Dagdelen.

Sie erklärte weiter: »Was wir brauchen, ist eine soziale Offensive für alle, in Deutschland wie in der EU. Bundeskanzlerin Merkel und ihre jeweiligen Koalitionspartner stehen für das genaue Gegenteil. Heute hat die Bundesregierung in Brüssel zusammen mit 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten ein großes europäisches Aufrüstungsprogramm beschlossen. Wir können sicher sein, dass Grüne und FDP das Projekt EU-Armee mittragen werden. Dabei brauchen wir eine Sozialunion statt eine Militärunion, denn die EU wird entweder sozial und friedlich oder nicht sein.«

Der Rentenexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung:

Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut bedroht. Statt durch die geplante Beitragssatzsenkung die Rentenkasse Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro zu schröpfen, sollte das Geld genutzt werden, um die Rente armutsfest umzubauen. (…) Wer die Rente wirklich armutsfest umbauen will, muss jetzt schnell eine solidarische Mindestrente einführen, die diesen Namen auch verdient. Das Konzept der Linken dazu ist fertig: Mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf niedrige Alterseinkommen wollen wir erreichen, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss.

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