Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 7 / Ausland

Kooperation vertieft

Putin und Erdogan sprachen in Sotschi über Wirtschaftsbeziehungen und den Krieg in Syrien

Von Karin Leukefeld
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Neu Kooperationen gegen westliche Interessenpolitik: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Montag in Sotschi

Bei einem Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, am Montag in ­Sotschi haben die beiden Staatschefs die weitere Zusammenarbeit ihrer Länder bekräftigt. Themen bei dem vierstündigen Gespräch waren die Lage in Syrien und die wirtschaftliche Kooperation. Als vertrauensbildende Maßnahme hatte Moskau zuvor zwei oppositionelle Krimtataren aus dem Gefängnis entlassen.

Putin lobte »handfeste Resultate« des Astana-Prozesses. Die Zusammenarbeit Russlands mit der Türkei und dem Iran habe die Gewalt in Syrien deutlich reduziert. Es seien bessere Voraussetzungen geschaffen, um den innersyrischen Dialog unter der Federführung der Vereinten Nationen zu fördern. Gemeinsam plane man nun den Wiederaufbau.

Im November 2015 hatte das türkische Militär einen russischen Kampfjet im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen. Danach hatte Moskau die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingestellt und gegen den lukrativen türkischen Tourismussektor Sanktionen verhängt.

Unter erheblichem Druck der Wirtschaftsvertreter hatte Erdogan 2016 die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Moskau ausgelotet. Im August 2016 war es erstmals wieder zu einer Begegnung von Putin und Erdogan in St. Petersburg gekommen. Im September 2017 vereinbarten beide Präsidenten die Lieferung von russischen Luftabwehrraketen vom Typ »S-400« im Wert von zwei Milliarden US-Dollar an Ankara. Bei der NATO blickt man mit Sorgen auf diese Annäherung.

Russland setzt – weitgehend unbeeindruckt von der westlichen Anti-Russland-Kampagne – seinen Kurs in Syrien und im Nahen Osten fort. Militärisch konnte der »Islamische Staat« (IS) zurückgedrängt werden. Die Einbindung der Türkei in den Deeskalationsprozess in Syrien öffnete der verfahrenen Syrien-Politik Erdogans einen Ausweg. Gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad hat Erdogan in seiner Rhetorik deutlich abgerüstet.

Für Erdogan ist die politische Etablierung der Kurden entlang der syrisch-türkischen Grenze eine größere Bedrohung als die Terrororganisationen in Syrien. Die finanzielle und militärische Unterstützung kurdisch geführter Einheiten durch die US-Armee und deren »Anti-IS-Koalition« belasten das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Westen enorm. Moskau will die syrischen Kurden zwar im politischen Verhandlungsprozess in Genf vertreten sehen, lehnt deren Abspaltung aber ab und bietet sich Ankara als starker Partner an.

Vor seinem Abflug nach Sotschi hatte Erdogan den Abzug aller fremden Truppen – allen voran der russischen und US-amerikanischen – aus Syrien verlangt. Im Gespräch mit Putin wiederholte er diese Forderung indes nicht. US-Verteidigungsminister James Mattis sagte am Montag vor Journalisten, dass die USA erst dann über einen Abzug ihrer Truppen aus Syrien und Irak nachdenken werden, »wenn der Genfer Prozess umgesetzt wird«. Ziel der »Anti-IS-Koalition« seien einerseits der Kampf gegen die Dschihadisten und andererseits eine diplomatische Lösung, um den »syrischen Bürgerkrieg« zu beenden. Washington werde »die Bedingungen für eine diplomatische Lösung sicherstellen«, so Mattis.

Auf die Frage von Journalisten, auf welcher juristischen Grundlage die »Anti-IS-Koalition« in Syrien agiere, antwortete Mattis, die Allianz operiere im Irak auf Einladung der Regierung in Bagdad. Für die Einsätze in Syrien liegt weder eine Einladung der Regierung in Damaskus noch eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrates vor.

In der nordsyrischen Stadt Kamischli wurden am Montag IS-Angehörige an das russische Zentrum für Versöhnung übergeben. Abdulkerim Omar, Vorsitzender des lokalen Auswärtigen Komitees, bestätigte dem kurdischen Fernsehsender Rudaw die Übergabe von neun russischstämmigen Frauen und 43 Kindern. Nuri Mahmoud, Sprecher der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte, betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, man habe die Frauen »menschlich behandelt«.

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