Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 7 / Ausland

Alarmglocken in Caracas

Venezuelas Regierung verhandelt mit Gläubigern und gibt sich zuversichtlich. Kritik an Sanktionen der EU

Von Modaira Rubio, Caracas
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Knapp 30 Minuten soll das Treffen von venezolanischer Regierung und Gläubigern am Montag in Caracas gedauert haben

In Caracas sind am Montag (Ortszeit) Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln. Anschließend zeigte sich das Kabinett von Staatschef Nicolás Maduro in einem offiziellen Kommuniqué zufrieden mit dem Verlauf der Unterredungen: »Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela möchte die Welt darüber informieren, dass heute der Prozess zur Refinanzierung der Auslandsschuld Venezuelas mit großem Erfolg begonnen wurde. Die Strategie ist, die Forderungen exakt zu bedienen, trotz der von der Exportkontrollbehörde des Finanzministeriums der Trump-Administration unternommenen Versuche, dies zu verhindern ...« An der »ausnehmend positiven und verheißungsvollen« Gesprächsrunde hätten Gläubiger aus Venezuela, den USA, Panama, Großbritannien, Portugal, Kolumbien, Chile, Argentinien, Japan und Deutschland teilgenommen.

Venezuela habe seine Verpflichtungen trotz aller Schwierigkeiten und der gegen das Land verhängten Blockaden immer erfüllt, heißt es in der Stellungnahme weiter. So habe das Land in den vergangenen 36 Monaten mehr als 73 Milliarden Dollar für Tilgung und Zinsen gezahlt, »doch das Ergebnis jeder Zahlung und jeder Termineinhaltung war die Abstufung des Landes durch die Ratingagenturen als Teil der Finanzkonspiration gegen die Bolivarische Revolution«.

Im Unterschied zu der Erfolgsmeldung aus Miraflores wiesen ausländische Medien darauf hin, dass das Treffen nach nur 25 Minuten ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen sei. Die Ratingagentur Standard and Poor’s stufte Venezuela von »CC/C« auf »SD/D« herab und bescheinigte dem Land »teilweise Zahlungsunfähigkeit«. Auch Fitch Ratings sprach von Zahlungsausfall. Doch nicht nur die beiden westlichen Agenturen schlagen Alarm. Auch die chinesische Dragong Global Credit Rating nahm Venezuela am Montag in ihre Liste negativer Prognosen auf und begründete das mit der Abwertung der Landeswährung Bolívar und dem Abschmelzen der internationalen Währungsreserven. Auch Dragong sieht ein hohes Risiko, dass Caracas künftig seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.

Davon will Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nichts wissen. In seiner wöchentlichen Fernsehsendung sagte er am Sonntag, das Land werde auf keinen Fall Bankrott anmelden müssen. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verwies er auf die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über die Umstrukturierung der Schulden, die Caracas gegenüber Moskau hat.

Unterdessen wächst die Kritik an den am Montag von der EU gegen Venezuela beschlossenen Sanktionen. Der spanische Europaabgeordnete Javier Couso schrieb auf Twitter, die EU agiere als »schlechte Kopie der USA« und verhänge völkerrechtswidrig einseitige Sanktionen. Das sei nichts anderes als der Versuch, ein Volk niederzuringen, das sein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung wahrnehme.

Auch das Außenministerium in Caracas warf der EU in einem offiziellen Statement den Bruch des Völkerrechts vor. Es sei kein Zufall, dass die EU diese »beleidigenden Aktionen« wenige Tage vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition beschlossen habe. »Im Unterschied zu Ländern, die den europäischen Block bilden, versuchen wir nicht, durch Angriffe auf andere Nationen von Problemen abzulenken.« Mit Blick auf das Verbot, Caracas »zu interner Repression verwendbare Ausrüstung« zu verkaufen, erinnert das Statement an das Vorgehen Spaniens in Katalonien: »Der Europäische Rat sollte verhindern, dass, wie in den vergangenen Tagen sichtbar wurde, die Ausrüstung der Ordnungskräfte in einem seiner Mitgliedsstaaten für beispiellose polizeiliche Repression genutzt wird, um das Recht auf Entscheidung und auf die Durchführung von Wahlen in Demokratie und Frieden zu verhindern.«

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