Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 6 / Ausland

Wieder auf Schmusekurs

Auf Gipfeltreffen in Manila beschwören Gastgeber Duterte und US-Präsident Trump »enge Zusammenarbeit«

Von Rainer Werning
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Bestärkt bei »Antidrogenkrieg«: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und US-Präsident Donald Trump am Montag bei der Eröffnung des ASEAN-Gipfels in Manila

Von Sonntag abend an zeigte sich der seit Sommer 2016 regierende Präsident der Philippinen, Rodrigo R. Duterte, vergnügt, als Gastgeber des 31. Gipfeltreffens der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) im internationalen Rampenlicht zu stehen. Trotz zahlreicher Treffen zwischen Vertretern dieser vor 50 Jahren gegründeten Zehnstaatengemeinschaft und ihren eigens nach Manila gereisten Dialogpartnern aus Australien, China, der Europäischen Union, Indien, Japan, Kanada, Neuseeland, Russland, Südkorea und den USA standen die ersten Direktgespräche zwischen Duterte und US-Präsident Donald Trump am Montag im Mittelpunkt der Feierlichkeiten.

Noch vor einem Jahr hatte Duterte Ungeheuerliches verkündet, als er den Trump-Vorgänger, Barack Obama, als »Hurensohn« beschimpfte und drohte, eine neue Achse Manila-Beijing-Moskau zu formen. Anlässlich seines ersten Staatsbesuchs in der Volksrepublik China im Oktober 2016 hatte Duterte unter großem Applaus eines hochkarätig besetzten Wirtschaftsforums in Beijing erklärt: »Ich verkünde hiermit die Trennung von den USA in zweierlei Hinsicht, was die militärischen und ökonomischen, nicht aber die sozialen Belange betrifft.« Ein Tabubruch ohnegleichen: Immerhin waren die Philippinen von 1898 bis 1946 die einzige US-Kolonie in Südostasien und danach stets engster, strikt antikommunistischer Verbündeter in der Asien-Pazifik-Region.

Entsprechend üppig fiel die chinesische »Mitgift« für den Staatsgast und neuen Verbündeten Duterte aus, den Präsident Xi Jinping zuvor eigens mit militärischen Ehren empfangen hatte. In Beijing wurden mehr als ein Dutzend bilaterale Verträge über eine enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft in Höhe von umgerechnet 13,5 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Darüber hinaus wurden Manila umgerechnet neun Milliarden US-Dollar an günstigen Darlehen in Aussicht gestellt.

Seit dem Wochenende ist Dutertes letztjähriges US-Bashing passé und das vormals gespannte Verhältnis zum Chef des Weißen Hauses in eine innige Männerfreundschaft umgeschlagen. Er sieht in Trump plötzlich einen unerwarteten Verbündeten. Im Gegenzug spendete dieser seinem philippinischen Kollegen wiederholt Lob für seinen harten »Antidrogenkrieg« und sprach in diesem Zusammenhang von einem »tollen Job«.

Seit Dutertes Amtsantritt sind Tausende vermeintliche Drogenkriminelle – überwiegend arme Schlucker aus den städtischen Elendsvierteln – ermordet worden. Menschenrechtsgruppen sprechen von einem »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Duterte hatte noch am Sonntag gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Trump selbst den »Antidrogenkrieg« in Manila auf die Agenda setzen werde. Womit er recht behielt.

Bei ihren offiziellen Gesprächen am Montag, erklärte Dutertes erst vor kurzem ernannter Regierungssprecher Harry Roque gegenüber der Presse, »waren die Menschenrechte kein Thema. Auch außergerichtliche Hinrichtungen blieben unerwähnt. Es gab lediglich eine längere Diskussion über unseren Krieg gegen Drogen, wobei sich Präsident Duterte ausführlich erklärte«. Während des 40minütigen Gesprächs, sagte hingegen die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sei es »vorrangig um den ›Islamischen Staat‹, illegale Drogen und Handel gegangen. Menschenrechte wurden kurz im Kontext des philippinischen Kampfes gegen illegale Drogen gestreift«.

Am Montag kam es in der Nähe des ASEAN-Tagungszentrums zu heftigen Straßenschlachten zwischen Tausenden Protestierenden und einem Großaufgebot staatlicher Einsatzkräfte, bei denen laut offiziellen Angaben sechs Polizisten und 20 Demonstranten verletzt wurden. Hauptinitiator der Anti-Trump-Proteste war die »Neue Patriotische Allianz«, ein Linksbündnis aus vorwiegend Arbeiter-, Gewerkschafts- und Bauernvereinigungen. Zahlreiche von deren Mitgliedern hatten noch vor einem Jahr Duterte als großen Hoffnungsträger bejubelt.

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