Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 4 / Inland

Ansage vom Kohlekonzern

Stromriese RWE fährt Milliardengewinn ein – und warnt vor »Überbewertung« des Klimaschutzes. Laut Studie steigt globaler Ausstoß von Kohlendioxid

Von Jana Frielinghaus
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Ein Viertel des RWE-Stroms stammt aus Kohlemeilern. Im Bild das zum Konzern gehörende Kraftwerk Niederaußem bei Bergheim (NRW)

Während in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten wird, gibt die deutsche Kohleindustrie der Berliner Politik die Richtung vor: Die bereits vor vielen Jahren beschlossenen nationalen Ziele seien zu ambitioniert, ihre Einhaltung bringe Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf, heißt es. Am Dienstag machte der Energiekonzern RWE seine Ansage an die Politik: Die nächste Bundesregierung – gebildet voraussichtlich von CDU, CSU, FDP und Grünen – dürfe in der Energiepolitik den Klimaschutz nicht »überbewerten«, hieß es aus Düsseldorf. Vielmehr müsse er »gleichrangig« mit den Zielen Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit verfolgt werden, erklärte RWE-Finanzchef Markus Krebber bei der Vorstellung der aktuellen Quartalszahlen – die für den zweitgrößten BRD-Energieversorger mehr als zufriedenstellend ausgefallen sind. Der Nettogewinn stieg in den ersten drei Quartalen 2017 auf 2,2 Milliarden Euro gegenüber gerade mal elf Millionen im Vorjahreszeitraum. Ein Grund für die rosige Lage: RWE hat rund 1,7 Milliarden Euro Brennelementesteuer vom Staat zurückbekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für verfassungswidrig erklärt hatte.

Krebber warnte, die Basis für die Führungsposition der Bundesrepublik bei der industriellen Wertschöpfung sei eine »sichere und bezahlbare Energieversorgung«. Um die »Akzeptanz der Energiewende« bei den Konzernen nicht zu gefährden, solle das »nicht außer acht gelassen werden«, so der RWE-Manager. Mehr als ein Viertel der Kraftwerke des Unternehmens erzeugt Strom aus Kohle. Der fossile Brennstoff wird insbesondere in gigantischen Tagebauen im rheinischen Revier gewonnen, gegen die Umweltschützer seit Jahren Sturm laufen. Erst dieser Tage blockierten Aktivisten Hunderte Bagger und Förderbänder im Braunkohletagebau Hambach (jW berichtete).

Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin wird derzeit um das Ausmaß der Reduzierung der Kohleverstromung gefeilscht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier der Unterhändler der beteiligten Parteien berichtete, wollen Union und FDP sie um drei bis fünf Gigawatt zurückfahren. Die Grünen verlangen demnach den Verzicht auf acht bis zehn Gigawatt.

Derweil warnen Umweltschützer erneut vor einer Aufweichung der Pariser Ziele. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auf der Konferenz in Bonn zu »erklären, wie Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 in den kommenden drei Jahren« noch erreichen wolle.

Laut einer am Montag veröffentlichten Studie des internationalen Forscherverbundes »Global Carbon Project« ist für das laufende Jahr mit einem Anstieg der CO2-Emissionen um etwa zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. In den drei vorangegangenen Jahren war der Ausstoß des Klimagases weitgehend stabil geblieben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte in Bonn, die Studie werde die Gespräche sicher beeinflussen. Sie glaube aber nicht, »dass man einen zusätzlichen Druck hier in den Verhandlungen aufbauen« müsse. Bislang liefen die Verhandlungen »insgesamt nach Plan«.

Am heutigen Mittwoch beginnt in Bonn die entscheidende Verhandlungsphase. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden anreisen, es sind Reden von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angekündigt. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag auf dem Klimagipfel an, 125 Millionen Dollar (107 Millionen Euro) zusätzlich für die Förderung sogenannter Klimaversicherungen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Damit reagiere Deutschland auf die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Wetterextremen wie Stürmen und Dürren als Folge des Klimawandels, sagte der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn, in Bonn.

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