Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

EU auf Kriegskurs

Die neu geschaffene Verteidigungsunion forciert Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Von Jörg Kronauer
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Multinationale Militärübung: Bundeswehr-Soldaten bei einem Training im belgischen Ostende (30.5.2016)

So viel Selbstlob gab es lange nicht mehr. »Wir haben es geschafft!« twitterte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, als am Montag 23 der 28 EU-Staaten die Notifizierung für Pesco und damit für den schrittweisen Aufbau einer Militärunion unterzeichnet hatten: Das sei nichts Geringeres als »ein historischer Schritt für die EU-Verteidigung«. »Wir machen heute einen, glaube ich, historischen Schritt«, schloss sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an, »einen Schritt in Richtung Selbständigkeit«. »Heute ist ein großer Tag für Europa«, lobte die Kollegin aus dem Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen, um allerdings mahnend einzuwerfen, wenn nun eine »Krise« komme, dann müsse »Europa« auch »bereit sein, Verantwortung zu übernehmen«. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, der Pesco im vergangenen Sommer – damals noch als Verteidigungsminister – gemeinsam mit von der Leyen auf den Weg gebracht hatte, verband Lob und Mahnung: Man habe einen »bedeutenden« Schritt getan, verkündete er, aber »wir müssen weitergehen«.

Pesco, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation), sieht nach dem offiziellen Startschuss beim nächsten EU-Ministertreffen am 11. Dezember für die kommenden Monate und Jahre den systematischen Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen vor. Das soll mit Hilfe zahlreicher kleinteiliger Einzelprojekte geschehen, also gleichsam »von unten«. Einzelne EU-Staaten werden beispielsweise ein gemeinsames Sanitätskommando aufbauen, andere eine gemeinsame Logistikdrehscheibe entwickeln, während parallel in Brüssel eine militärische EU-Kommandozentrale entsteht. In einigen Jahren sollen dann tragfähige Militärstrukturen vorhanden sein, die das Gerüst für eine schlagkräftige EU-Streitmacht bilden. »Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Armee der Europäer«, bilanzierte von der Leyen am Montag. Flankiert wird das Vorhaben von einem milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds, über den Brüssel ab 2021 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Rüstungsforschung und -entwicklung zur Verfügung stellt. Die Gelder sind an nationale Investitionen gekoppelt und sorgen für Gesamtausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Unterstützend tätig werden soll dabei die Europäische Verteidigungsagentur.

Mit dem Start von Pesco sind die teilnehmenden EU-Staaten eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die den Rahmen für die Militarisierung der Union abstecken. Sie betreffen zunächst die nationalen Militärhaushalte. Diese sollen, wie es in den Pesco-Bestimmungen heißt, »real und regelmäßig wachsen«. Dabei sollen mindestens 20 Prozent der steigenden Verteidigungsetats in Neuinvestitionen fließen, in die Aufrüstung also; mindestens zwei Prozent müssen für die Rüstungsforschung und -entwicklung ausgegeben werden. Das entspricht beinahe wörtlich den Vereinbarungen, die die NATO im September 2014 auf ihrem Gipfel im walisischen Newport getroffen hat. Lediglich auf das Reizschlagwort »zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts« hat die EU – mit Blick auf ihr Image – wohlweislich verzichtet.

Darüber hinaus verpflichten die Pesco-Bestimmungen die beteiligten Staaten darauf, für künftige EU-Interventionen »substantielle Unterstützung« bereitzustellen, und zwar »mit Personal, Material, Training, Infrastruktur und anderem«. Darüber hinaus müssen sie »substantiell« zu den EU-Battlegroups beitragen, die zwar bislang noch nie eingesetzt wurden, nun aber wieder stärker in die Debatte geraten. Damit im Kriegsfall keine Zeit mit unerwünschten Diskussionen verschwendet wird, sollen die Pesco-Staaten die nationalen Entscheidungswege für militärische Interventionen »überprüfen« – mit dem Ziel, sie zu beschleunigen. Das dürfte all denjenigen im deutschen Establishment Auftrieb geben, denen der Parlamentsvorbehalt schon immer ein Dorn im Auge war. Damit auch wirklich niemand etwas verschlampt, müssen die Pesco-Teilnehmer jeweils einen »nationalen Implementierungsplan« vorlegen, in dem sie detailliert erläutern, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Das Dokument wird sodann allen anderen Beteiligten ausgehändigt: Man weiß ja, Kontrolle ist besser. Und falls trotz allem mal dem einen oder anderen Staat auf die Sprünge geholfen werden muss: Die EU-Außenbeauftragte wird einmal pro Jahr die Planerfüllung in puncto Militarisierung offiziell bewerten.

Fünf Staaten bleiben Pesco fern: Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet, sich aber im Falle gemeinsamer militärischer Interessen eine punktuelle Kooperation vorbehält. Außerdem Dänemark, das sich nach dem Nein seiner Bevölkerung im Maastricht-Referendum vom Juni 1992 unter anderem einen sogenannten Opt-out aus der EU-Militärpolitik gesichert hat. Portugal, dessen Regierung von der Unterstützung mehrerer Linksparteien abhängig ist. Schließlich noch Irland und Malta, die sich mit der offiziellen Aushöhlung ihrer ohnehin nur noch auf dem Papier bestehenden Neutralität ein wenig schwerer tun als die Pesco-Gründungsmitglieder Österreich, Schweden und Finnland. Beide könnten jedoch – ebenso wie Portugal – in absehbarer Zeit dem Projekt nachträglich beitreten. Unabhängig davon bleibt jedoch eine, aus Berliner Sicht möglicherweise gravierende Bruchstelle bestehen: Pesco forciert die Aufrüstung und die Militärkooperation, lässt aber, wie es ausdrücklich in den Bestimmungen heißt, »die nationale Souveränität unangetastet«. Das bedeutet: Die Pesco-Staaten behalten sich die Zustimmung zur Teilnahme an Militäreinsätzen im Einzelfall ausdrücklich vor. Deutschland ist bei seinen künftigen EU-Kriegen also auf die Einwilligung aller Beteiligten angewiesen. Das setzt angesichts der schon jetzt erheblichen Interessendivergenzen in der Union anhaltend starken politischen Druck voraus.

Pesco ist nicht die einzige Baustelle, auf der die Bundesregierung die Militarisierung Europas forciert. Da gibt es noch das Framework Nations Concept (FNC), das »Rahmennationenkonzept« der NATO, mit dem Berlin die Unterstellung fremder Truppen unter Divisionen der Bundeswehr und die Bildung sogenannter Fähigkeitscluster vorantreibt. Diese Cluster weisen durchaus Parallelen zu einzelnen Pesco-Projekten auf: Es geht etwa um den Aufbau eines multinationalen Rettungszentrums oder darum, einen binationalen Transportzug auf die Beine zu stellen. Zu den Maßnahmen, die die Bundeswehr in diesem Rahmen durchführt, gehört unter anderem die Gründung eines Trainingszentrums, in dem Personal für ein verlegbares Logistikhauptquartier ausgebildet wird – für das künftige multinationale Joint Logistics Support Group Headquarters (JLSG HQ), das logistische Operationen auf taktischer Ebene führen kann.

Das Praktische an den Projekten des »Rahmennationenkonzepts« ist: Sie werden zwar offiziell im Auftrag der NATO gestartet; tatsächlich handeln jedoch souveräne Staaten. Das bedeutet, dass die westliche Kriegsallianz zwar auf die integrierten Truppen und die Cluster zurückgreifen kann, dass diese jedoch jederzeit auch anderweitig operieren können. Stellt man in Rechnung, dass umgekehrt Pesco-Projekte auch im NATO-Rahmen genutzt werden können, sollte sich dies für die EU als nützlich erweisen, dann ergibt sich ein Bild, in dem die militärische Schlagkraft auf dem europäischen Kontinent erkennbar zunimmt, in dem aber auch Bündniswechsel jederzeit möglich sind: So kann »Europa« als »europäischer Pfeiler« der NATO auftreten, aber auch als EU mit »strategischer Autonomie«. Für die Konflikte der Zukunft hält sich Berlin damit beide Optionen offen: an der Seite der Vereinigten Staaten aufzutreten, sich bei Bedarf aber auch unabhängig von den USA oder womöglich gar gegen sie zu positionieren – »strategisch autonom«. (jk)

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