Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 2 / Ausland

Unmenschliche EU-Politik

UNO kritisiert Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache gegen Flüchtlinge

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Flüchtlinge harren in einem Marinestützpunkt in Tripolis aus, nachdem sie von der libyschen Küstenwache aufgebracht wurden (6.11.2017)

Die Vereinten Nationen haben die Unterstützung der EU für die libysche Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert. Dadurch sei die Zahl der Menschen deutlich gestiegen, die unter entsetzlichen Bedingungen in Haftzentren eingepfercht seien, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad Al-Hussein, am Dienstag in Genf. Viele werden nach eigenen Angaben von den Wachen geschlagen.

Italien und die EU unterstützen seit dem Sommer die libysche Küstenwache, die im Gegenzug Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt nach Europa hindert und die Menschen in Libyen in Lager sperrt. Die EU-Politik sei »unmenschlich«, so Al-Hussein. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern 19.900 Menschen. Im September waren es erst 7.000.

Seine Mitarbeiter seien nach Besuchen in den Haftzentren schockiert gewesen, so Al-Hussein. »Sie sahen Tausende ausgemergelte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder, übereinandergestapelt, weggeschlossen in Hallen ohne Versorgung mit dem Nötigsten und ihrer menschlichen Würde beraubt.« Viele seien in den Fängen von Schleppern gewesen, gefoltert, vergewaltigt, entführt und ausgehungert worden. Ein Mann berichtete, es gebe keine Duschen, viele Menschen seien krank, viele lägen schon bewusstlos am Boden.

»Die internationale Gemeinschaft kann angesichts der unvorstellbaren Horrorzustände dort nicht einfach wegschauen und so tun, als könne Abhilfe geschaffen werden, in dem man die Lage in den Haftzentren verbessert.«

Die demokratisch nicht legitimierte »Einheitsregierung«, der auch die Küstenwache untersteht, kontrolliert nur einen Bruchteil des libyschen Staatsgebiets. Das flächenmäßig größere Territorium untersteht dem 2014 gewählten und in Tobruk residierenden Abgeordnetenrat. Hinzu kommen zahlreiche weitere Milizen und Banden, auch der »Islamische Staat« mischt in dem Chaos mit, das durch die NATO-Intervention 2011 und den Sturz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi ausgelöst wurde. (dpa/jW)

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