Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 1 / Inland

Diktaturen als Großkunden

Anteil deutscher Rüstungsexporte in Staaten ohne demokratischen Anspruch steigt

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Leopard-2-Panzer auf der Rüstungsmesse IDEX (International Defense Exhibition and Conference) am Stand von Krauss-Maffei Wegmann im Februar 2017 in Abu Dhabi

Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt – und unter den wichtigsten Empfängerländern sind offene Diktaturen wie Saudi-Arabien. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine NATO-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz). Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro).

Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt worden waren, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land. Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien. Das absolutistisch regierte Königreich mit seiner Scharia-Gerichtsbarkeit trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Israel belegte im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. Die Regierung genehmigte in diesem Zeitraum den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 84 Millionen an den jüdischen Staat. Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine »Jamaika«-Koalition für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein – insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien. Liebich ermahnte die ehemalige Friedens- und Ökopartei am Dienstag, nicht einzuknicken. »Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substantiell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit«, erklärte der Linken-Politiker. (dpa/jW)

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