Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 1 / Titel

Massen ohne Zuhause

Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Nachkriegsrekordniveau. Bis 2018 1,2 Millionen Menschen betroffen. Zunehmend auch Familien auf der Straße

Von Anselm Lenz
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Die BRD baut ab – wohnungslos ist man für den Standort Deutschland: Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um 60 Prozent gesunken. Bund, Länder und Gemeinden haben »letzte Reserven bezahlbaren Wohnraums« an private Investoren verkauft (Wärmehalle in Berlin)

Achthundertsechzigtausend Menschen sind im Jahr 2016 ohne Wohnung. Das entspricht einem Zuwachs von 150 Prozent innerhalb von 24 Monaten. Dass weitere 350.000 hinzukommen werden, ist bereits heute abzusehen; 2018 werden voraussichtlich 1,2 Millionen Menschen in der BRD ohne Wohnung sein.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) stellte am Dienstag ihren Jahresbericht vor. Werena Rosenke und Thomas Specht, Geschäftsführende des Vereins, konstatieren »teils rechtswidrige Zustände« und »elende Bedingungen« im Land der »Exportweltmeister« mit dem Mantra »es geht uns doch noch so gut«.

So würden etwa Zeltstädte wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« aufgelöst, ohne dass neue Unterkünfte, zu deren Bereitstellung die Kommunen verpflichtet sind, tatsächlich zur Verfügung gestellt würden. »Herausragendes Negativbeispiel« auf Länderebene sei der rot-rote Senat in Berlin (2002 bis 2011), der zur Haushaltskonsolidierung mindestens hunderttausend Sozialwohnungen verschachert hat: »Berlin ist eine Katastrophe, das schlechteste Beispiel in ganz Deutschland«, so Specht.

Das Problem des Wohnungsmangels gehe indes auf wissentliches Verschulden der Bundesregierungen bereits seit 1990 zurück. Die Zahlen wollten die führenden Politiker gar nicht wissen: »Wenn die Bundesregierung die Statistik selber anfertigen würde, würden die Leute denken, der Bund sei auch der Verursacher des Problems«, zitiert BAGW-Chef Specht aus einem Gespräch mit dem früheren Staatssekretär im Bundesbauministerium, Jan Mücke (FDP), der heute als Lobbyist der Tabakindustrie arbeitet. »Sie verschließen die Augen«, führt Specht weiter aus. Oder sie wollen gar nicht zuständig sein: Im Jahr 2011, als das besagte Gespräch stattfand, hätte noch gegengesteuert werden können.

Das Problem trifft früher oder später alle. Specht nennt einen Maximalanteil von 23 bis 25 Prozent des Haushaltseinkommens für die monatliche Mietüberweisung als gerechtfertigt. Wirklichkeit der BRD im Jahr 2017 sei aber, dass viele Menschen bereits die Hälfte des Monats für ihren Vermieter zur Arbeit gehen (50 Prozent des Nettoeinkommens). Wenn sie die Miete nicht mehr zahlen können, bleiben nur kommunale Notunterkünfte.

Oder die Straße: Auf mindestens 52.000 Menschen trifft das nach der BAGW derzeit zu, darunter viele EU-Einwanderer aus Osteuropa, die zu schäbigsten Konditionen »für die BRD-Wirtschaft notwendig sind«, so Specht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht »Gerechtigkeitsprobleme« und »Versorgungsprobleme« in nahezu allen Städten ab 100.000 Einwohnern. Mietpreise seien generell zu hoch. Es fehlten vor allem Wohnungen für Kleinfamilien und Alleinstehende.

BAGW-Koleiterin Werena Rosenke macht auf das Sanktionsregime in der Sozialgesetzgebung aufmerksam. Sie fordert eine Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt und die Streichung von verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei unter 25jährigen Mietern. Ein »bundesweites Präventionssystem« sei vonnöten und »kommunale Fachstellen«.

Die Sondierungschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte am Montag immerhin verkündet, »der Mietwucher ist das Problem des kommenden Jahrzehnts«. Ganz so, als wäre das Eigentum nicht bereits das Problem der Gegenwart. Verdrängung, Entmietung, Umwandlung von Wohnungen in Büros, künstlicher Leerstand, fehlende Neubauten seit 1990: Insgesamt fehlt demnächst für 1,2 Millionen Menschen ein Zuhause, das entspricht den Dimensionen der Stadt Köln. Darauf haben Wohnungsbauexperten wie etwa Andrej Holm vielfach hingewiesen.