Aus: Ausgabe vom 01.11.2017, Seite 6 / Ausland

Barsani wird graue Eminenz

Präsident der kurdischen Autonomieregion im Irak tritt zurück. Waffenstillstand zwischen Bagdad und Erbil

Von Nick Brauns
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Ausverkauf: Ein Händler mit Bildern des zurückgetretenen kurdischen Präsidenten Masud Barsani

Masud Barsani verzichtet mit Wirkung am heutigen Mittwoch auf das Amt des Präsidenten der autonomen Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Irak. »Ich weigere mich, nach dem 1. November das Amt des Präsidenten der Region weiterzuführen«, hatte der 71jährige Politiker, der seit 2005 an der Spitze der KRG stand, in einem am Wochenende vor dem Regionalparlament in Erbil verlesenen Schreiben verkündet. In Wahrheit war Barsanis Amtszeit bereits im Sommer 2015 ausgelaufen, die Wahlen waren aber immer wieder verschoben worden.

Barsanis jetziger Rücktritt ist die Konsequenz aus dem von ihm gegen den Rat selbst enger Verbündeter wie der US-Regierung im September durchgesetzten Unabhängigkeitsreferendum. In der vom Bagdader Parlament für ungesetzlich erklärten Volksabstimmung hatten 92 Prozent der Kurden für einen eigenen Staat gestimmt. Daraufhin ließ der irakische Ministerpräsidenten Haider Al-Abadi vor zwei Wochen irakische Truppen sowie vom Iran geführte schiitische Milizen in die Erdölstadt Kirkuk und weitere außerhalb des Autonomiegebietes gelegene kurdische Siedlungsgebiete einrücken. Barsanis Demokratische Partei (DPK) und die mit ihr gemeinsam die Regionalregierung bildende Patriotische Union (PUK) beschuldigten sich nach dem weitgehend kampflosen Rückzug ihrer Peschmerga gegenseitig des Verrats. In Barsanis Schreiben an das Parlament und einer Fernsehansprache am Sonntag fand sich indessen keine Selbstkritik. »Ich werde weiterhin meinem Volk dienen, ich bin vor, während und nach der Präsidentschaft immer derselbe Masud Barsani, derselbe Peschmerga«, versicherte er. Der Expräsident bleibt zudem Vorsitzender des Hohen Politischen Rates. Ein solches offiziell für Umsetzung der Unabhängigkeit gebildetes Gremium ist zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, gibt Barsani aber die Möglichkeit, als »graue Eminenz« im Hintergrund die Fäden zu ziehen.

Auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parlamentssitzung am Sonntag einigten sich die Abgeordneten von DPK und PUK darauf, die bisherigen Vollmachten des Präsidentenamtes auf den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Präsidenten des Justizrates zu verteilen. Ministerpräsident ist Barsanis Neffe Netschirwan. Doch die tatsächliche Macht dürfte eher bei seinem Sohn Masrur liegen, dem Leiter des Sicherheitsrates.

Masrurs Gefolgsleute werden von Beobachtern für gewalttätige Ausschreitungen während der Parlamentssitzung am vergangenen Sonntag verantwortlich gemacht. Der Abgeordnete der oppositionellen Gorran-Bewegung, Rabun Maruf, war während einer Pressekonferenz angegriffen und anschließend im Parlamentsgebäude eine Stunde lang misshandelt worden. Später stürmte ein mit Messern und Schlagstöcken bewaffneter Mob das Parlamentsgebäude. Ein Reporter des oppositionellen Senders NRT wurde krankenhausreif geschlagen, Abgeordnete der Opposition mussten sich von Sicherheitskräften evakuieren lassen. Rollkommandos setzten in der Nacht zum Montag zudem Parteibüros der PUK und der Gorran in Sacho in Brand und attackierten NRT-Studios in Dohuk und Erbil.

Seit Ende letzter Woche herrscht zwischen Erbil und Bagdad ein Waffenstillstand. Zuvor waren irakische Truppen beim Versuch, auch Grenzübergänge sowie ein Ölfeld innerhalb der KRG einzunehmen, am Widerstand der Peschmerga gescheitert. Unter Aufsicht der USA trafen sich Vertreter beider Seiten am Wochenende in Mossul. Die kurdische Regierung willigte dabei einem Bericht des Senders Kurdistan 24 zufolge ein, den Grenzübergang Faisch Khabur zum nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava künftig unter gemeinsame Kontrolle von irakischen, kurdischen und US-Soldaten zu stellen.

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