-
27.10.2017
- → Inland
CSU: »Jamaika« nur mit Obergrenze
Berlin. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach Agenturberichten eine Obergrenze für Zuwanderer zur absoluten Bedingung für eine »Jamaika«-Koalition aus Union, FDP und Grünen gemacht. »Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden«, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag zur zweiten inhaltlichen Sondierungsrunde. Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) nannte Dobrindt eine konkrete Zahl: »Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!« gab die dpa seine Worte wieder. Linksparteichef Bernd Riexinger hatte am Montag im Gespräch mit junge Welt gewarnt, die CSU wolle nicht zwischen Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten differenzieren. (dpa/Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
