Aus: Ausgabe vom 26.10.2017, Seite 4 / Inland

Umkämpfter Gedenkort

NPD plant in Berlin Ehrung eines rechten Strippenziehers – in der Nähe der Stelle, an der Burak Bektas erschossen wurde

Von Claudia Wangerin
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Mahnwache am vierten Todestag von Burak Bektas vor dem Amtsgericht Berlin-Moabit

Voraussichtlich in der Nähe des Vivantes-Klinikums in Berlin-Neukölln will die neofaschistische NPD am 29. Oktober ihren 2009 verstorbenen Parteivize Jürgen Rieger ehren – eine Woche vor der Einweihung einer Gedenktafel für den 2012 erschossenen Burak Bektas in derselben Gegend. Der Mord an dem türkischstämmigen Berliner unweit des Krankenhauses am 5. April 2012 ist bis heute nicht aufgeklärt. Antirassistische Gruppen forderten seither immer wieder die Ermittlungsbehörden auf, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Motiv ins Auge zu fassen und örtliche Bezüge zur Neonaziszene zu prüfen. Jürgen Rieger war nach einem Schlaganfall in das besagte Krankenhaus eingeliefert worden und nicht mehr aufgewacht. Zu seinem Todestag versammelten sich bereits in den vergangenen Jahren Neonazis in Neukölln. Die diesjährige Kundgebung der Rechten unter dem Motto »Gedenken für Jürgen Rieger« soll am Sonntag, 29. Oktober, um zehn Uhr beginnen. Zehn Teilnehmer sind nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin angemeldet, der genaue Ort ist noch nicht bekannt, mit Polizeiabsperrungen rund um die NPD-Versammlung ist erfahrungsgemäß zu rechnen. Um sicherzustellen, dass diese wenigstens nicht direkt am Gedenkort für Burak Bektas Ecke Rudower Straße und Möwenweg stattfindet, hat die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an dieser Stelle eine zeitgleiche Kundgebung angemeldet.

NSU-Nachfolgetäter?

Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« hatte ein Unbekannter wortlos das Feuer auf eine Gruppe junger Männer eröffnet, die sich dem Neuköllner Krankenhaus gegenüber auf dem Gehsteig unterhalten hatten. Zwei verletzte Freunde von Burak Bektas konnten durch Notoperationen gerettet werden, für ihn selbst kam trotz des kurzen Weges jede Hilfe zu spät. »Ist der Mörder ein NSU-Nachfolgetäter, oder ist er gar Teil des unaufgeklärten NSU-Netzwerks?« fragte die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas in einer am Dienstag verschickten Einladung zur Einweihung der Gedenktafel am 5. November. »Die Berliner Ermittlungsbehörden haben auch fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an Burak keine Antworten und haben die Ermittlungen scheinbar eingestellt.«

Brauner Multifunktionär

Als ein Strippenzieher und Finanzier der braunen Szene galt der gutbetuchte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, den die NPD am Sonntag ehren will. 1946 geboren, war der spätere Multifunktionär als Jurastudent in den 1960er Jahren zunächst der »Aktion Oder-Neiße«, die sich für die »Rückgewinnung der deutschen Ostgebiete« stark machte, und dem Bund Heimattreuer Jugend beigetreten. Als Anwalt hatte Rieger Neonazis vor Gericht vertreten und in juristischen Fragen geschult – darunter in den 1990er Jahren auch das Jenaer Trio, das um die Jahrtausendwende den NSU gegründet haben soll. Rieger leitete zudem 20 Jahre lang die von einem ehemaligen SS-Mann gegründete »Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.« und hatte eine Scharnierfunktion zwischen der völkisch-neuheidnischen Szene, der NPD und den gewaltbereiten »Kameradschaften«. Jene »Artgemeinschaft« fand sich auch auf einer Adressliste des mutmaßlichen NSU-Kerntrios. Fest steht: Rieger wurde auch in rechtsterroristischen Kreisen als wichtiger Vertreter der nationalen Sache betrachtet.

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