Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 10 / Feuilleton

Stadt als Beute

Von Thomas Wagner
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Smart and the city: Tablet in Manhattan

Wo mangels Steuereinnahmen bzw. politischem Willen öffentliche Aufgaben unerfüllt bleiben, sehen Konzerne die Chance, sich als Wohltäter zu inszenieren. Deutlich sichtbar wird das in der Gestaltung des öffentlichen Raums in der neoliberalen Stadt. In New York etwa ziert eine große Zahl von etwa drei Meter hohen, silbergrauen, metallisch glänzenden Säulen das Straßenbild. Es handelt sich um Hotspots für den Internetzugang per WLAN. Die New Yorker Bürger sollen sich mit Hilfe der Säulen kostenfrei informieren können. »Fast 1.000 davon hat das Projekt LinkNYC schon installiert« schreibt Süddeutsche Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 29.8.2017: »7.500 sollen es insgesamt werden. Den Steuerzahler und den Nutzer kostet das Ganze nichts.«

Link NYC sei ein Projekt der Stadtverwaltung und des Unternehmenskonsortiums Citybridge, in dem die Firma Intersection eine führende Rolle einnehme. Intersection gehöre zu Sidewalk Labs, einem Tochterunternehmen von Alphabet, dem Mutterkonzern von Google. 200 Millionen Dollar habe Citybridge bislang allein in die Kabel für die Hotspot-Säulen investiert. »Finanziert werden soll das Projekt durch Werbung – der Konzern saugt Daten der Internetnutzer ab, um gezielt Anzeigen schalten zu können«, so die Süddeutsche. Laut Schätzungen bringe jede Säule Werbeeinnahmen von 30.000 Dollar pro Jahr. Einen Teil davon müsse Citybridge dem New Yorker Stadthaushalt zukommen lassen.

Am 11. Juni 2015 hatte Google-Konzernchef Larry Page eine Verbesserung des Lebens in den Städten angekündigt, dank technologischer Innovationen durch das neugegründete Unternehmen Sidewalk Labs. Straßenverkehr und Arbeit der Stadtverwaltung sollten effizienter organisiert, Energieverbrauch und Lebenshaltungskosten gesenkt werden.

Die Einführung der technischen Infrastruktur läuft allerdings nicht so reibungslos, wie es sich ihre Befürworter vorgestellt haben mögen. Jedenfalls sorgten die WLAN-Säulen im Sommer 2016 für eine Menge Ärger, als sich immer mehr Stadtbewohner entschlossen, sie nach eigenem Gusto zu nutzen. Sie versammelten sich in großen Gruppen, tranken Bier, schauten Sportveranstaltungen, machten es sich mit mitgebrachten Möbeln auf dem Bürgersteig bequem. »Obdachlose hörten laut Musik und schauten hin und wieder sogar Pornos. Zugangssperren und Filter halfen nicht«, so die Süddeutsche Zeitung. Nach ein paar Monaten schalteten die Betreiber die Webbrowser in den Säulen wieder aus.

Im Kern geht es bei der »Smart City« nicht darum, einen demokratischen Raum zu schaffen, sondern um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, kritisierte der Politologe Evgeny Morozov bereits am 7.7.2014 in der FAZ mit Adam Greenfield ( »Against the Smart City«). »Vorangetrieben hat das Projekt ein Unternehmen«, lässt die Süddeutsche in derselben Ausgabe den Bürgerrechtler Shahid Buttar zu Wort kommen, »und das hat schon von Anfang an in der Bewerbung klargemacht, dass es darum geht, Nutzerdaten zu sammeln und damit Geld zu verdienen. Es ist eine Überwachungsmaschine mit Gewinnerzielungsabsicht. Der Stadt haben sie als Köder die kostenlosen Internetzugänge und eine Beteiligung an den Umsätzen versprochen. Da konnten die Politiker nicht nein sagen.«


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