Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 4 / Inland

Ein Dokument, zwei Deutungen

Rosa-Luxemburg- und Friedrich-Ebert-Stiftung befassen sich mit SED-SPD-Dialogpapier

Von Johannes Supe
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Willi Stoph, Margot und Erich Honecker sowie Egon Krenz (v.l.n.r.) im Stadion der Weltjugend (Berlin, 1. Juni 1979)

Mehr als 50 Zuschauer nahmen am Dienstag abend in Berlin an einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert- und der der Linkspartei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung teil. Das Thema: Die Einschätzung des am 3. Augusts 1987 veröffentlichten Papiers »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«, das von SPD und SED ausgearbeitet worden war. Trotz diverser Spitzen gegen den sozialistischen Staat hielt Hauptredner Martin Sabrow, Professor für Neueste Geschichte an der Berliner Humboldt-Uni und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, einen bemerkenswerten Vortrag. In diesem kam er zu einer deutlich anderen Einschätzung des Papiers als der Zeitzeuge Egon Krenz.

Das Papier, so Sabrow, habe dazu beigetragen, den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu untergraben. Indem in ihm auch dem Kapitalismus das Existenzrecht zugesprochen wurde, sei die Partei von ihrer bisherigen Losung abgerückt. Noch kurz zuvor habe die Führung der SED erklärt, man befinde sich in der Epoche des Übergangs zum Sozialismus. Außerdem ließen sich Formulierungen, die nahelegten, dass sich die Vorzüge des einen oder anderen Gesellschaftsystems noch erweisen müssten, nicht mit der zuvor propagierten Überlegenheit des Sozialismus vereinen. »Der Leninismus wurde durch solche Formulierungen auf stärkste Weise angegriffen«, so Sabrow.

Im Zentrum von Sabrows Ausführungen standen zwei Thesen. Gemäß dem Forscher sei das Papier von Erich Honecker vorangetrieben und dem Politbüro absichtlich lange vorenthalten worden. Sabrow führte hierzu diverse Verbindungen aus, die Honecker zu den am Papier mitarbeitenden Genossen hielt, die an dieser Stelle nicht alle wiedergegeben werden können. Jedenfalls sei der Staatsratsvorsitzende jederzeit informiert gewesen, die meisten Politbüromitglieder mit Ausnahme von Egon Krenz jedoch nicht.

Grund dafür sei gewesen, dass es zu jener Zeit im Politbüro bereits entschiedene Gegner einer Annäherung an die SPD gegeben habe, die auf die Unterstützung der UdSSR bauen konnten. Diese wollte Honecker umgehen. Er sorgte in der Folge dafür, dass das Papier auf einer Sitzung während der Urlaubszeit besprochen wurde, an der zwei der entschiedensten Opponenten nicht anwesend waren – wie auch Honecker selbst, der sich deshalb nicht explizit zum Dokument äußern musste.

Von dem Papier habe sich Honecker vor allem bessere Beziehungen zur SPD erhofft. Diese sollten sich, so Sabrow über das Kalkül Honeckers, in bessere Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik umsetzen, sobald die Sozialdemokratie die Regierung übernehmen würde. »Das Papier ist ein Vehikel zur Durchsetzung anderer Zwecke«, so Sabrow. Die in ihm enthaltenen Aussagen zur Abrüstung nannte er »Friedenslyrik«. Zwar sei der Wunsch nach Frieden auf beiden Seiten glaubhaft, doch seien Entscheidungen eher in den USA und in der UdSSR getroffen worden.

Deutlich anders hatte sich zuvor das frühere Politbüromitglied Egon Krenz in der jungen Welt geäußert. Ihm zufolge verdeutliche das Papier, »dass für die DDR die Friedenssicherung Vorrang vor allen anderen Fragen hatte«. Die Fakten, die Krenz dabei anführt, widersprechen allerdings der Deutung von Sabrow nicht. So erklärte auch Krenz: »Kein Wunder, dass Honecker sich festlegte: ›Wir wünschen uns‹, ließ er den Kanzlerkandidaten der SPD unter vier Augen wissen, ›dass Johannes Rau die Wahlen gewinnt.‹«

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